Bischofberger Ivo · Ständerat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Das Büro Ihres Rates hat die vorliegende parlamentarische Initiative an seiner Sitzung vom 20. August 2015 vorberaten. Entsprechend haben Sie einen Bericht erhalten. Die Initiative verlangt, die rechtlichen Bestimmungen über die Parlamentsressourcen so zu ändern, dass bei Budgetkürzungen auch die Fraktionsbeiträge beschnitten werden. Das Büro Ihres Rates beantragt Ihnen mit 3 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, entgegen dem Beschluss des Nationalrates der Initiative keine Folge zu geben. Warum?

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage gilt eine Partizipation der Fraktionen an den Budgetkürzungen als "freiwillig". So teilten im vergangenen Jahr, 2014, zwei Fraktionen in einem Schreiben an den Generalsekretär der Bundesversammlung wie auch an die Mitglieder der Koordinationskonferenz beider Büros mit, dass sie nicht bereit seien, die entsprechend vorgeschlagenen Kürzungen mitzutragen.

Das Büro des Nationalrates beantragte an seiner Sitzung vom 13. Februar dieses Jahres mit 7 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit des Büros wollte die Initiative jedoch unterstützen. Das Plenum des Nationalrates folgte in der Sommersession dieses Jahres der Minderheit des Büros und beschloss knapp, mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

Unser Büro erkennt in seiner Mehrheit aktuell keinen Handlungsbedarf; dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich differenzierte Einsparungen zielführender auswirken als flächendeckende Kürzungen respektive der von der parlamentarischen Initiative geforderte Automatismus, der bei allfälligen Budgetkürzungen zwingend Sparmassnahmen bei den Fraktionsbeiträgen vorsieht. Dies war bekanntlich auch beim parlamentarischen Sparbeschluss zum Voranschlag 2014 der Fall.

Sodann ist es dem Büro wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den fraglichen Beiträgen nicht um [PAGE 1134] Entschädigungen der Ratsmitglieder handelt, sondern um Beiträge, mit denen die Fraktionen die Arbeit ihrer Mitglieder unterstützen können - unterstützen in dem Sinne, dass damit im Fraktionssekretariat gezielt wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitfinanziert werden können. Kürzungen in diesem Bereich würden sich negativ auf die Qualität und die Effizienz der parlamentarischen Arbeit auswirken, zumal die Fraktionen diese Mittel, von deren Erhalt sie ausgehen können, im Allgemeinen bereits zu Beginn der Legislatur für bestimmte Vorhaben fest einplanen. Kommt diese Planungssicherheit aber in Zukunft abhanden, wäre es einerseits schwierig, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, und andererseits würde der äusserst wichtige Handlungsspielraum übermässig eingeengt. Abschliessend - auch das darf in diesem Zusammenhang erwähnt werden -: Die diskutierten Leistungen in unserem Parlament sind im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr gering.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen und Überlegungen beantragt Ihnen das Büro mit 3 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der vorliegenden parlamentarischen Initiative 14.412 keine Folge zu geben.