Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Der Initiant möchte, dass bei der Aushandlung von Staatsverträgen und bei der Änderung von Staatsverträgen die bestehende, einheimische landwirtschaftliche Produktion im Interesse der Ernährungssicherheit geschützt und zu diesem Zweck die Einfuhr von Lebensmitteln beschränkt wird. Der Initiant verweist in seiner Begründung auf die Absicht des Bundesrates, weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen, bei denen die Landwirtschaft mit eingeschlossen wäre, nämlich mit Guatemala, Indien, Malaysia, Russland, Kasachstan, Thailand, der Türkei und Vietnam. Zudem verweist er auf die 38 Freihandelsabkommen in der Efta und auf den etappenweise auszubauenden Landwirtschaftsfreihandel mit der EU. Er argumentiert mit einer unbeschränkten und unkontrollierten Öffnung des Schweizer Landwirtschaftsmarktes, mit einem entsprechenden Rückgang der Versorgungs- und Ernährungssicherheit der Schweiz.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben, dies mit folgender Begründung: Es wird bezweifelt, dass die Landwirtschaft nach einer Ausnahme vom Freihandel in der Lage wäre, die zusätzlichen 45 Prozent an Leistungen zu erbringen, die nötig wären, um einen Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent überhaupt zu erreichen. Die Freihandelspolitik ist für die Schweizer Wirtschaft von immenser Bedeutung, nicht zuletzt, um die Abhängigkeit vom Handel mit der EU abzubauen und zu diversifizieren. Es gilt, bei jedem Freihandelsabkommen eine Güterabwägung zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Schweizer Wirtschaft zu machen. Hier sind zugunsten des gesamtwirtschaftlichen Interesses Konzessionen von allen Seiten einzufordern, insbesondere auch seitens der Landwirtschaft.

Der Initiant konzedierte denn auch, dass auch er Ja sage zu weiteren Freihandelsabkommen, sogar für Lebensmittel, aber nicht unbegrenzt. Gerade dies ist aber ein Widerspruch zu einer der Kernforderungen der Initiative, nämlich zur Ausnahme der Landwirtschaft von weiteren Freihandelsabkommen. Zumindest ist nicht klar formuliert, wo hier aus Sicht des Initianten die Grenzen sind.

Schliesslich stellt die Mehrheit der Kommission infrage, ob damit der ohnehin stattfindende und durchaus schwierige [PAGE 1971] Strukturwandel in der Landwirtschaft überhaupt aufzuhalten wäre. Dieser Strukturwandel müsse durch Erträge der ertragsstarken Segmente der Wirtschaft finanziert werden, von denen ein grosser Teil auf Freihandelsabkommen angewiesen sei; diese seien nicht in jedem Fall zu bekommen, wenn man die Landwirtschaft von vornherein davon ausnehmen wolle.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, der parlamentarischen Initiative Joder keine Folge zu geben; das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 11 zu 8 bei 3 Enthaltungen.