Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Bevor ich auf die Kommissionsarbeit respektive auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingehe, möchte ich noch einmal ganz kurz mit Ihnen eine Standortbestimmung vornehmen. Wir haben in der Sommersession 2015 die WEA behandelt, und wir haben neben verschiedenen Änderungen in der Vorlage 1, im Militärgesetz, am Schluss die Finanzierung behandelt. Dort waren wir uns nicht einig, ob wir das Problem lösen wollen, wie wir es lösen wollen, ob wir die Finanzierung im Gesetz wollen, in einer Verordnung oder in einer Übergangsbestimmung. Schlussendlich konnte hier im Saal nichts überzeugen, und es gab eine Mehrheit, die die Vorlage 1 ablehnte.

Mit dieser Ablehnung bezeugten Sie eigentlich auf der einen Seite, dass Sie für einen Erlassentwurf waren, auf der anderen Seite waren Sie aber mit Ihrer Arbeit nicht einverstanden und schickten am Schluss das Ganze bachab. Das ist gleichbedeutend mit einem Nichteintreten. Deshalb werden wir heute noch einmal mit allem von vorne beginnen.

Der Ständerat hat sich noch einmal mit der WEA auseinandergesetzt. Er hat seine eigenen Punkte übernommen, respektive er hat diejenigen Punkte, die im Nationalrat diskutiert worden waren und die aus seiner Sicht mehrheitsfähig waren, ebenfalls übernommen; er hat sich dann in der Detailberatung auf die wichtigsten Themen beschränkt. Sie kennen diese: Es geht um die Anzahl WK, es geht um die Kopfstruktur, es geht um die Frage des Ombudsmanns, es geht um die Ausserdienststellung von Waffensystemen und Kampfbauten und selbstverständlich um die Pièce de Résistance, die Finanzen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat Anfang November diese Vorlage nochmals beraten, das heisst, sie hat eine kurze Eintretensdebatte und natürlich eine Detailberatung geführt - das Ganze in zweieinhalb Stunden. Wir haben uns in der Detailberatung nur über die wichtigsten Punkte unterhalten und damit auch über die Finanzen. Die Kommission hat dann schlussendlich entschieden, die Finanzen in einem separaten Bundesbeschluss regeln zu wollen, nämlich in einem Zahlungsrahmen 2017-2020.

Wie gesagt, die Beratung beginnt heute von vorne. Ich bitte Sie deshalb, sich auf die wesentlichen Punkte zu beschränken, damit wir hier zügig vorwärtskommen. Lassen Sie mich aber ganz kurz über den Inhalt dieser WEA noch ein paar Worte sagen. Was ist eigentlich der Inhalt dieser WEA? Es geht erstens darum, die Bereitschaft zu erhöhen. Wir wollen eine abgestufte Bereitschaft. Wir wollen zum Beispiel innert zehn Tagen 35 000 Angehörige der Armee aufbieten können. Wir wollen zweitens eine Verbesserung der Kaderausbildung. Wir wollen drittens eine Vollausrüstung der Einsatzverbände. Wir wollen viertens eine bessere Regionalisierung der Armee. Gleichzeitig wird - halten Sie sich das bitte vor Augen - der Effektivbestand dieser Armee auf 100 000 Angehörige der Armee reduziert. Das ist eine Reduktion von 40 Prozent gegenüber heute.

Nun komme ich zur Arbeit in der Kommission: Die Kommission hat mit 23 zu 2 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage, auf dieses Militärgesetz, einzutreten, und sie erachtet es als richtig, dass die Armeereform gegeben ist. Es geht um eine Reform, die - das müssen Sie sich vor Augen führen - im Jahr 2008 vom Bundesrat in Angriff genommen worden ist. Wir sind seit 2008 an dieser Armeereform, und die Armee braucht endlich Planungssicherheit. Entsprechend hoffe ich, wir bringen das heute zu einem Ende.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Armeereform zu wenig Änderungen bringe, dass sie zu wenig weit gehe, dass sie in die falsche Richtung gehe; das wird hier ja dann noch begründet.

In der Detailberatung haben wir im Wesentlichen folgende Punkte diskutiert; ich zeige Ihnen das kurz und eher stichwortartig auf:

Zum Ombudsmann sagt die Mehrheit der Kommission: Nein, das brauchen wir nicht.

Zu den WK sagt die Mehrheit der Kommission: sechsmal drei Wochen.

Beim Durchdieneranteil will die Mehrheit der Kommission bei den fixen maximalen 15 Prozent bleiben.

Am Milizprinzip möchte die Mehrheit der Kommission festhalten. Das ist ja der wichtigste oder einer der wichtigsten Punkte für uns in der Schweiz.

Zur Bewirtschaftung der Immobilien: Dem Begehren, die nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen oder sie stärker zu verankern, stimmt die Mehrheit der Kommission nicht zu.

Bei der Organisation der Armee ist die Mehrheit der Kommission auf die Version des Ständerates eingeschwenkt.

Zu den Finanzen gibt es wie gesagt einen separaten Bundesbeschluss. Wir haben dort natürlich auch über die Grösse der Armee diskutiert; die Mehrheit der Kommission ist für 100 000 Mann. [PAGE 1976]

Die meiste Zeit haben wir über die WK, über die Organisation der Armee und über die Finanzen gesprochen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Änderung des Militärgesetzes mit 18 zu 7 Stimmen angenommen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Beratung der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine wichtige Bemerkung: Wenn Sie heute nicht auf die Vorlage eintreten oder sie am Schluss ablehnen, dann ist diese Vorlage vom Tisch. Das müssen Sie sich vor Augen führen, und Sie müssten sich dann auch überlegen, was Sie mit den restlichen Bundesbeschlüssen machen wollen. Bitte reflektieren Sie kurz darüber, bevor es die Gesamtabstimmung gibt.