Hess Lorenz · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Namens der BDP-Fraktion bitte ich Sie, diesen unsäglichen und peinlichen Entscheid der letzten Debatte, dieses Versenken der Vorlage mittels einer unheiligen Allianz, heute zu korrigieren. Es ist höchste Zeit.

Wenn wir verhindern wollen, dass wir mit dieser Vorlage in ein endloses Trauerspiel geraten, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Armee all das kann, was soeben mein Vorredner wieder gefordert hat, dann treten Sie auf die Vorlage ein, und befürworten Sie sie so, wie sie hier auf dem Tisch ist, und berücksichtigen Sie keine Minderheitsanträge.

Der Nichteintretensantrag ist eigentlich konsequent. Wer nämlich gegen die Armee ist, der muss, denke ich, alles versuchen, um dieses Ziel zu erreichen - da gehört das Nichteintreten auf diese Vorlage dazu. Herr Kollege Glättli, eiern Sie doch nicht dermassen herum. Führen Sie doch keine Scheindebatten geostrategischer und wehrtechnischer Art. Stehen Sie dazu, dass Sie diesen Prozess hier ausbremsen wollen und dass Sie damit die Armee langfristig effizient schwächen wollen. Das wäre konsequent. Stehen Sie dazu, und führen Sie keine Scheindebatte, auch wenn Sie selber gesagt haben, es sei hier heute ein Theater im Gange. Wer hier Nichteintreten fordert, der wendet sich gegen eine gute Ausbildung für unsere jungen Schweizerinnen und Schweizer, die in die Armee gehen, der wendet sich gegen eine gute, zweckmässige Ausrüstung und der ist - was noch viel schlimmer ist - gegen eine sinnvolle Tätigkeit, die diese jungen Menschen im Militärdienst leisten sollen.

Eine fortschrittliche Armee, wie sie hier bewerkstelligt werden könnte, wird von jenen verhindert, die keinen Blick über die Grenzen werfen. Kollege Amstutz hat das bildlich dargelegt. Jene handeln in etwa so wie jemand, der sagt: "Willst du keine Feuer mehr, dann schaff ab die Feuerwehr." Dass das nicht funktioniert, ist, glaube ich, auch hinlänglich bekannt.

Ich bitte Sie eindringlich, hier heute nicht wieder in diese Situation zu geraten, in der wir letztes Mal waren; das war eine unsägliche Allianz. Es gab von rechter Seite Forderungen, die nicht realistisch waren und den Bestand wie die Finanzen betrafen. Es waren überrissene Forderungen, die selbst die betroffene Organisation, die Armee, nicht stellt; das kann die Armee nicht brauchen und würde sie gar vor grosse Probleme stellen.

Wir haben also zum einen Forderungen von rechts, die im Sinn der Sache nichts bringen, und zum andern haben wir von links den Abschaffungsgedanken, der hinter der ganzen Übung steht. Wenn wir wieder in eine solche Allianz geraten, dann ist es nicht mehr nur dumm wie beim letzten Mal, sondern es ist fahrlässig. Ich richte damit auch ein bisschen einen Appell an meinen Vorredner Adrian Amstutz. Er hat ausführlich erklärt, was die Armee können muss, was sie verhindern muss und mit welchen Szenarien wir rechnen müssen. Ich bitte Sie eindringlich, am Schluss die ganze Vorlage nicht wieder zu gefährden, mit überrissenen Forderungen, die erst noch nicht nötig sind.

Ein spezielles Kapitel gebührt auch noch kurz den ehrenwerten Generälen, die uns da mit elektronischen und Printmedien eindecken, um uns ihre Vorstellungen zur Armeestruktur zu erläutern und zu sagen, was wirklich Sache sein sollte. Ich habe einmal gelernt, dass es, unter anderem auch im Militärdienst, heisst: "Servir et disparaître". Das ist offenbar nicht mehr der Fall. Abtreten ist offenbar schwierig, Loslassen ist auch schwierig, Besserwissen jedoch einfach.

Genehmigen wir diese Vorlage hier, wie sie - der Kommissionspräsident hat es gesagt - während Jahren ausgearbeitet wurde! Sie ist der einzige Garant, um mit einer gut organisierten, effizienten Armee in die nächsten Jahre gehen zu [PAGE 1978] können. Und rütteln Sie schlussendlich nicht an den Finanzen, rütteln Sie nicht am Bestand! Beides gehört zusammen, genauso, wie der Finanzrahmen als Ganzes zur gesamten Weiterentwicklung gehört. Wenn Sie das auseinandernehmen, ist es scheinheilig: Das eine geht nicht ohne das andere - dies ist das Herzstück.

Dass bei den restlichen Anträgen, die wir in den Blöcken behandeln, die Minderheiten nicht zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst. Wem es ernst ist mit dem, was hier schon gesagt wurde und jetzt dann wieder mit flammenden Worten gesagt wird, der lehne auch die ganzen Minderheitsanträge in den Blöcken ab!

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sie nicht mehr zu verändern.