preparatory:AB 191608

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei sämtlichen Anträgen der Mehrheit zu folgen, und möchte das kurz begründen.

Bei den Artikeln 40c bis 40e geht es um die Ombudsstelle. Das ist ein Geschäft, das jetzt seit Jahren schwankt. Ursprünglich wurde im Ständerat eine Motion (11.3082) mit 13 zu 12 Stimmen angenommen; hier haben Sie diese mit 88 zu 77 Stimmen angenommen. Dann gab es wieder eine Kehrtwende.

Der Bundesrat hat eine Ombudsstelle eigentlich immer abgelehnt, aber einen Vorschlag gemacht, wie ihre Einrichtung ausgeführt werden könnte. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es keine Ombudsstelle braucht, weil in unserem System die direkten Vorgesetzten verantwortlich sind. Und die Gesprächskultur, in der man sich auseinandersetzt, funktioniert, auch in der Öffentlichkeit, in den Medien. Eine Ombudsstelle ist unserer Meinung nach in einer Milizarmee, die in der Regel dreiwöchige WK macht, nicht notwendig - da kann man auftretende Differenzen bereinigen. Eine Ombudsstelle würde die Direktverantwortlichen eben aus der Verantwortung nehmen.

Ich bitte Sie also, diese Ombudsstelle abzulehnen.

Zur Anzahl der Wiederholungskurse: Wir haben immer sechs Wiederholungskurse vorgeschlagen. Es ging dann um die Frage der Dauer: zwei oder drei Wochen? Sie haben sich inzwischen auf drei Wochen geeinigt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sechs WK richtig sind, denn wir sind ja für die Ausbildung der Leute verantwortlich und auch für das Einüben, für die Verbandsschulung. Sechs WK sind hier das Minimum, auch darum, weil eine Kompanie, ein Bataillon ja eine Einheit darstellt. Man muss sich etwas kennen. Bei nur fünf WK wird der Wechsel sehr gross, und eine Einheit kann nicht zusammenwachsen. Sechs WK ist hier auch eine Verbesserung.

Hier bitte ich Sie also auch, der Mehrheit zu folgen und diese sechs WK ins Gesetz zu schreiben. Es ist aus Sicht der Ausbildung, aus Sicht des Einsatzes notwendig, dass unsere Leute sechs WK absolvieren können.

Zur Frage der Durchdiener in Artikel 54a liegt uns der Antrag der Minderheit Graf-Litscher vor. Hier schlagen wir Ihnen ebenfalls vor, bei der Mehrheit und bei diesen 15 Prozent als Höchstzahl der Durchdiener zu bleiben. Wir haben ja bei den Durchdienern das Problem, dass diese in der Regel für dieses Jahr von Berufsoffizieren geführt werden müssen. Wir müssen in einer Milizarmee aufpassen, dass wir nicht Berufskader haben, die führen und ausbilden, und die Soldaten Milizler sind. Es geht nicht, auf der einen Seite bezahlte Berufsleute und auf der anderen Seite Leute zu haben, die auf ihr Zivilleben verzichten und in die Rekrutenschule kommen.

Wenn wir den Anteil der Durchdiener vergrössern, laufen wir Gefahr, eine Zweiklassenarmee zu schaffen. Das wäre schlecht. Daher ist dieser Minderheitsantrag abzulehnen. Er ist auch abzulehnen, weil wir im Lauf des Jahres immer wieder Truppen brauchen; wir sind jetzt gerade daran, über eine Unterstützung des Grenzwachtkorps nachzudenken. Da brauchen wir während des ganzen Jahres eine gewisse Dichte durch WK-Verbände. Wenn es mehr Durchdiener gibt, haben wir mehr Leute, die nach einem Jahr fertig sind und nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit der geltenden Regelung stehen sie uns länger zur Verfügung.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Graf-Litscher abzulehnen.

Ich komme zu Artikel 94 und zum Milizprinzip: Das Milizprinzip ist in der Verfassung verankert; mit diesem neuen Artikel sorgen wir dafür, dass dieses Prinzip nicht nur in der Verfassung verankert ist, sondern auch im Gesetz definiert wird. Entsprechend schafft Artikel 94 Klarheit.

Ich bitte Sie hier ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.

Dem Antrag der Minderheit Fridez bei Artikel 124 zur Bewirtschaftung der Immobilien der Armee können Sie zustimmen, das habe ich Ihnen letztes Mal gesagt. Was damit gefordert wird, wäre grundsätzlich auch heute der Fall. Die Bestimmung bestätigt dann einfach im Gesetz, was schon besteht. Wir leben ohnehin nach diesen Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung, aber Sie würden ihnen damit noch etwas mehr Beachtung schenken. Die Bestimmung ist nicht zwingend nötig, aber wenn Sie hier diesem Grundsatz mehr Gewicht geben wollen, können Sie das tun.

Ich komme zu Vorlage 5, der Verordnung Armeeorganisation, und zum Antrag der Minderheit I (Graf-Litscher) bei Artikel 2 zu den mechanisierten Brigaden: Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen und drei mechanisierte Brigaden vorzusehen. Dadurch entstehen keine neuen Verbände; vielmehr fassen wir die Bataillone, die wir direkt dem Heer unterstellt hätten, in einer zusätzlichen Brigade zusammen. Das bringt den Vorteil eines zusätzlichen Stabs, der im Einsatz entsprechende Unterstützung leisten könnte. Es führt weder zu mehr Kosten noch zu mehr Personal; es ist eigentlich eine Verstärkung der Führungstätigkeit der Armee.

Daher bitte ich Sie, drei Brigaden vorzusehen und den Antrag der Minderheit I (Graf-Litscher) abzulehnen.

Die Gliederung der Armee ist ein Thema, mit dem Sie ja in letzter Zeit offensichtlich bedient wurden. Ich bin ebenfalls grundsätzlich der Meinung, dass wir zwar unsere Angestellten, die Leute, die im Anstellungsverhältnis sind, im Griff haben, und diese mischen sich hier auch nicht ein. Aber wir haben in der Armee gegen 10 000 Milizoffiziere - diese sind Bürger, machen Militärdienst, und sie haben als Bürger selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zu äussern. Das [PAGE 1987] haben sie auch gemacht, wie ich festgestellt habe. Hierzu wurden Sie eingehend bedient.

Ich bitte Sie hier ebenfalls, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Die Differenz ist meiner Meinung nach nicht so gross, wie man sie darstellt. Der Vorschlag des Bundesrates ist kohärent. Er bringt eigentlich zum Ausdruck, dass die Armee als Gesamtes in einen Einsatz kommt und daher auch einem Chef Operationen unterstellt wird. Es ist kaum denkbar, wenn man Konflikte, Einsätze auch in Nachbarländern untersucht, dass nur Flugzeuge zum Einsatz kommen oder nur Bodentruppen, sondern es ist immer ein Gesamtpaket. Die Idee dahinter ist eben, dass dieses Gesamtpaket durch ein Kommando Operationen geführt wird.

Wie die Abläufe, die Prozesse intern sind, ist dann in der Geschäftsordnung oder in Reglementen festzulegen, sodass auch die Armeeführung zu Wort kommt; das machen wir bereits jetzt in regelmässigen Führungsrapporten mit der Armee. Ich denke, mit dem Vorschlag des Bundesrates wählen Sie eine moderne Organisationsstruktur, die der Armee dient und der Politik die Möglichkeit gibt, über Reglemente und Prozesse entsprechend Einfluss zu nehmen. Es ist nicht nötig, dass Sie hier schon die Kopfstruktur ändern.

Noch zur Frage des Bestandes: Ich bitte Sie auch hier, bei der Mehrheit zu bleiben, also bei diesen 100 000 Mann. Dieser Kompromiss wurde im Laufe der letzten Jahre erarbeitet. Jetzt in der Schlussphase noch einmal daran zu rütteln wäre meiner Meinung nach grundsätzlich falsch. Wir haben die Planung darauf ausgerichtet, wir haben die Mittel darauf ausgerichtet, das so zu machen. Wir sind auch der Meinung, dass in Anbetracht der jetzigen Bedrohung diese 100 000 Mann genügen. Aber Voraussetzung - das möchte ich einmal mehr betonen - ist, dass wir diese 100 000 Mann auch modern und vollständig ausrüsten können. Das ist uns wesentlich lieber als eine grössere Armee, die nicht ausgerüstet ist und die nicht über die entsprechenden Mittel verfügt. Das genügt dann auch nicht.

Die Frage, ob es mehr oder weniger Armeeangehörige sein sollen, muss ja immer wieder beurteilt werden. Da möchte ich Sie bitten, diese Frage, wenn Sie sie dann diskutieren wollen, in die nächste Geländekammer zu verschieben. Sie werden übernächstes Jahr einen neuen sicherheitspolitischen Bericht erhalten, der ins nächste Jahrzehnt blickt, Bedrohungen analysiert. Wenn Sie dann das Gefühl haben, aufgrund einer veränderten Bedrohung sei noch einmal eine Entwicklung notwendig, dann können Sie Ihre Anträge dort stellen.

Herr von Siebenthal hat nach den Mitteln gefragt, die wir im Falle von Unruhen an der Grenze oder von Unruhen im Inland brauchen würden. Dazu ist einfach zu sagen: Sicherheit ist keine exakte Wissenschaft. Selbstverständlich üben wir solche Szenarien. Man kann auf dem Papier einen übermächtigen Gegner skizzieren, dann braucht man 300 000 Leute oder 50 000, je nachdem, was man annimmt.

Wir sind der Meinung: Angesichts der aktuellen Bedrohung und angesichts der vorhandenen Mittel müssen wir, mit einer modernen Armee, im Moment mit 100 000 Mann auskommen. Aber mit 100 000 Mann haben wir sicher keine Reserve. Ich bringe immer folgendes Beispiel: Mit 100 000 Mann haben wir im Fussballstadion von Barcelona für alle einen Sitzplatz - und mit dieser Armee verteidigen wir die Schweiz! Wenn die Armee gut ausgerüstet ist, ist das möglich. Die Diskussion "Wie gross soll die Armee sein?" bitte ich Sie zu verschieben.

Ich bitte Sie also auch hier, bei der Mehrheit zu bleiben, also bei diesen 100 000 Mann.