Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Sie sehen auf der Fahne, dass in Absatz 3 eine Präzisierung vorgenommen worden ist. Eigentlich geht es darum, den Schutz nichtbetroffener Personen noch ein bisschen zu konkretisieren und auszuweiten. Die Formulierung ist in der Kommission auf praktisch einhellige Sympathie gestossen. Es gab einzig ein paar Vorbehalte, ob allenfalls Standards geritzt werden, und diese Frage ist ein bisschen offengeblieben. Deshalb unterbreitet Ihnen die Kommission einen Antrag auf Änderung. Das Ergebnis der Abstimmung war 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung für diese Änderung, und es ist kein Minderheitsantrag eingereicht worden. Die allfälligen Vorbehalte vermochten offenbar nicht allzu sehr zu beunruhigen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission, wie er auf der Fahne steht, zuzustimmen.