Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die freisinnig-demokratische Fraktion ist bei der Beratung dieser Vorlage materiell ganz eindeutig zum Schluss gekommen, dass sie sinnvoll, zweckmässig und nötig ist. In materieller Hinsicht war sie deshalb auch völlig unbestritten. Das Nötige zum Inhalt wurde bereits von den Kommissionssprechern gesagt.

Die freisinnig-demokratische Fraktion steht aber immer für eine saubere Finanzpolitik, ein sauberes Finanzgebaren, ein und hat deshalb Überlegungen hinsichtlich der formellen Abwicklung angestellt. Es wurde die Frage gestellt, ob es nötig sei, einen Zusatzkredit zu beantragen, wenn ein Rahmenkredit für die vorgesehene Periode nicht reiche. Ein Vermischen mit dem Rahmenkredit für eine verlängerte Periode sei nicht sauber, sei problematisch. Deshalb gab es verschiedene Leute in unserer Fraktion, die mit dem Rückweisungsantrag Schlüer sympathisierten.

Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik wollten wir uns dann aber vor Unterstützung dieses Rückweisungsantrages noch einmal mit den Finanzfachleuten unterhalten. Nachdem der Mitbericht der FK kein Beispiel für Klarheit war, ergab dann aber eine zusätzliche Rückfrage bei diesen Finanzfachleuten, dass das Vorgehen von Bundesrat und Kommissionsmehrheit als finanzrechtlich und finanzpolitisch korrekt eingestuft werden konnte und deshalb eine Rückweisung weder nötig noch politisch sinnvoll wäre.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die freisinnig-demokratische Fraktion Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung dazu.