Germann Hannes · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Konrad Graber kann ich es kurz machen. Die Sache scheint mir relativ klar, und die Kantone haben unmissverständlich mitgeteilt, dass sie keine Steueridentifikationsnummer wollen, weil dies mit dem kostspieligen Aufbau und Unterhalt neuer Register verbunden wäre, die für den Grossteil der Steuerpflichtigen überhaupt nicht benötigt würden. Zwei Nummern zu haben begünstigt auch Fehlzuordnungen, und damit wird die Datenqualität auf keinen Fall besser. Das schafft nur eine Scheinsicherheit. Widerrechtliche Profile können auch sonst hergestellt werden. Wichtig ist, dass diese Nummer entsprechend gut geschützt ist. Das ist sie ja jetzt, weil man keine Rückschlüsse mehr auf die Person ziehen kann, seit sie anonymisiert ist.

Mit der AHV-Nummer ist ein gemeinsamer Schlüssel vorhanden. Den wollen die Kantone haben, weil das die effizienteste und einfachste Lösung ist. Sie erlaubt Dritten keinen Zugang zu bestehenden Daten, und sie ist sofort und jederzeit verfügbar. Das gilt auch für Leute, die aus dem Ausland in die Schweiz ziehen. Diese Nummer erhält jeder sofort, und man muss diesen Leuten nicht irgendwann noch nachrennen und ein "Gschtürm" machen. Dann würden sie sagen, sie bräuchten die Nummer nicht, weil sie kein Konto im Ausland hätten. Mir scheint diese Lösung pragmatisch zu sein, auch wenn ich für Kollege Rechsteiners Ausführungen inhaltlich Verständnis habe.

Bitte, gehen Sie hier den pragmatischen Weg im Sinne der Kantone, und folgen Sie der Kommission, die wie erwähnt einstimmig war.