Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Ich habe es in den 15 Jahren, in denen ich jetzt schon im Rat bin, erlebt, dass die SVP-[PAGE 51] Fraktion Auslandhilfe immer dann begrüsst hat, wenn die Schweiz auch etwas davon profitieren konnte. Deshalb verwundern mich jetzt der Rückweisungsantrag Schlüer und auch die Worte von Herrn Stamm sehr. Denn die Hilfe der Schweiz ist in erster Linie auf Stabilität, auf gute Regierungsführung, auf Hilfe, Schritte in Richtung Demokratie zu machen, Vertrauen aufzubauen, auf Rechtssicherheit ausgerichtet. Das alles sind letztlich Schritte in Richtung wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich bin heute auch ein Anhänger davon, dass man sagt: Wenn ein Land einmal eine gewisse Stabilität erreicht hat, dann soll die Hilfe der öffentlichen Hand auf ein Minimum reduziert werden können, und es soll unseren KMU, die Sie ja unter anderem vertreten wollen, obliegen, wirtschaftliche Handelskontakte einzurichten, die dann ein Land "in no time" viel weiter bringen als alles andere. Aber zuerst muss diese Stabilität einmal gewährleistet sein. Ich sehe in Russland - sicher noch nicht in Kosovo -, dass das im Moment mit Riesenschritten geschieht. Deshalb sieht man auch das Investitionsvolumen, das jetzt ganz plötzlich freigesetzt wird, um in Russland KMU nach oben zu bringen, weil die rechtliche Lage für die KMU stabilisiert ist. Das müsste Sie als Partei eigentlich interessieren. Ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie in Ihren Firmen, in Ihren KMU, die Sie leiten, deren Mitbesitzer Sie sind, auf die aktuellen Ereignisse reagieren, sofort die Flexibilität an die oberste Stelle setzen.

Wieso soll das für unseren Staat nicht gelten? Wir hatten nun die einzigartige Möglichkeit, die Reste der Bundesrepublik Jugoslawien in unser "Helvetistan" einzubinden. Das nützt letztlich unserem Finanzplatz. Wir tun also mit unserer Hilfe durchaus auch etwas, was uns letztlich nützt, etwas, hinter dem wir uns alle scharen und mit dem wir einverstanden sein können. Die Entwicklung in Serbien nach der Ära Milosevic wird eine schnelle sein. Es wird für uns ein Absatzgebiet sein. Wir können also auch dort heute schon beginnen, Freundschaften zu schliessen, Kontakte zu knüpfen - ja, ich sage es, ich rede jetzt wie ein Bürgerlicher, ich rede wie Sie in all den Jahren, in denen ich Sie erlebt habe, wie Sie immer versuchten, einen Vorteil herauszuholen. Das sage ich Ihnen jetzt: Ja, es ist ein Vorteil. Deshalb verstehe ich diese Inflexibilität von Herrn Schlüer mit seinem Rückweisungsantrag nicht.

Wir wissen auf der anderen Seite, dass bei den Finanzen alles seinen rechten Gang geht; Herr Fust hat das in der Kommission hervorragend dargelegt. Ich bitte Sie doch, diese Flexibilität zu bewahren und nicht einem Opportunismus zu frönen im Glauben, Sie könnten damit wieder mehr Stimmen holen bei den Bürgern, die ohnehin nicht verstehen, was abläuft und was Sie damit meinen.

Ich bin absolut der Meinung, dass dieser Rahmenkredit aufgestockt werden muss. Ich habe das Programm erläutert bekommen, das für 50 Millionen Franken in der Bundesrepublik Jugoslawien - voraussichtlich einem neuen Schwerpunktland der Schweiz - ablaufen soll, und ich kann dazu nur gratulieren. Es trägt nämlich nicht nur zur Stabilität bei, sondern es wird gerade auf dem KMU-Sektor zu Geschäftsbeziehungen und zu Freundschaften mit unserem Land führen, die unverbrüchlich sind und die uns diese neuen Märkte im Osten öffnen. Diese haben wir als kleines Land auch unbedingt nötig.

Unsere Fraktion wird dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.