Hegglin Peter · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte mich sonst an die Gepflogenheiten des Rates halten und das Wort nicht schon sehr früh ergreifen, aber ich bin jetzt doch ein paarmal angesprochen worden. Deshalb möchte ich doch noch die Haltung und die Ansicht der Kantone wiedergeben.

Es wurde jetzt mehrfach erwähnt, dass die Kantone hier einstimmig seien. Das ist in der Tat so. Ich war aus terminlichen Gründen nicht in der WAK-SR zugegen und nicht etwa, weil ich die Haltung der Kantone nicht vertreten wollte. Dies hatte zudem den positiven Aspekt, dass Herr Ernst Stocker von Zürich die eindrückliche Zahl von 900 000 Steuerdossiers erwähnen konnte, wogegen ich aus dem Kanton Zug ja nur rund 65 000 Dossiers ins Feld führen könnte.

Vielleicht noch zu den Zahlen: Wie kommt die FDK zu den Aufwendungen von gegen 50 Millionen Franken? Dieser Betrag wurde nicht einfach nur geschätzt, sondern wurde in einer Umfrage erhoben. Die FDK macht jedes Mal, wenn sie Zahlen herausgibt, eine Umfrage bei den Kantonen und versucht, den Aufwand grob abzuschätzen und zu quantifizieren. Nach Rückfragen bei den Steuerverwaltungen sind die Kantone einhellig zur Überzeugung gekommen, dass eine neue Identifikationsnummer nur grosse Aufwendungen, aber keinen Mehrwert bringt.

Wir haben heute den AHV-Identifikator umgesetzt. Würden Sie jetzt dem Antrag des Bundesrates folgen, gäbe es einen weiteren Identifikator, und die verschiedenen Identifikatoren müssten wieder aufeinander abgestimmt werden. Das ergäbe sicher Aufwendungen und könnte - es wurde vorhin auch mehrfach gesagt - auch wieder zu Unsicherheiten führen; auch dort könnte es wieder Probleme geben.

Ohne jetzt alles zu erwähnen, was der Kommissionspräsident und die Sprecher der Mehrheit gesagt haben, weise ich noch auf einen Aspekt hin: Es gehen ja nicht die Daten bzw. die AHV-Nummern von Dritten oder einfach so ins Ausland, sondern eben jene von den Personen, die im Ausland ein Bankkonto eröffnen wollen. Hier gibt es jeweils einen konkreten Anhaltspunkt.

Ich empfehle Ihnen wirklich, der Kommission Ihres Rates zu folgen und das einhellige Anliegen der Kantone zu berücksichtigen.