Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen:

1. Herr Kollege Strahm verlangt und reklamiert eine - ich würde einmal sagen - höhere Spezifizierung dieser Kredite. Dazu ist Folgendes zu sagen: Wir sprechen hier über einen Rahmenkredit, und der Rahmenkredit will per Definition genau das nicht. Der Rahmenkredit definiert lediglich, was wir für die Entwicklungshilfe im Osten brauchen, und damit hat es sich schon fast - in der Botschaft kommt ja doch noch sehr viel Genaueres. Eine genaue Zuordnung der Gelder bzw. der Kredite zu einzelnen Projekten wollen wir aber eben gerade nicht, weil wir es ja - auf vier Jahre hinaus - auch nicht können.

2. Herr Schlüer hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Finanzkommission im Mitbericht - man verzeihe mir diese Majestätsbeleidigung - wenig zur Klärung der Frage beigetragen hat. Aber Kollege Schlüer fällt in die gleiche Falle wie die Finanzkommission selber und vermischt Verpflichtungs- und Zahlungskredite. Deshalb ist die ganze Verwirrung entstanden. Der vorliegende Rahmenkredit liegt in der Form eines Verpflichtungskredites vor. Das sind genau jene Kredite, die nicht auf einzelne Jahrestranchen aufgeteilt werden. Es gibt keine jährlichen Tranchen eines Verpflichtungskredites, wie es im Mitbericht der Finanzkommission steht. Die jährlichen Tranchen, die wir in das Jahresbudget hineinstellen und jeweils in der Wintersession genehmigen, beziehen sich auf Zahlungskredite. Jeder Verpflichtungskredit ist im Budget und jedes Jahr auch in der Staatsrechnung in seiner Verpflichtung und in den erfolgten Zahlungen exakt abgebildet. Wer es wissen will, wer Transparenz und Übersicht haben will, kann sie haben: Es kostet den Aufwand, die richtigen Seiten zweier dicker Bücher aufzuschlagen.