Müller Walter · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Beim Antrag meiner Minderheit II zu Artikel 2 der Vorlage 5, der Verordnung Armeeorganisation, geht es um diese vielzitierte Kopfstruktur, geliebt oder weniger geliebt. Im Wesentlichen kennen wir bis heute drei Varianten der Kopfstruktur:

1. Da ist der Entwurf der ständerätlichen Kommission mit neu einer zusätzlichen Führungsebene, das ist das Kommando Operationen, dem Heer und Luftwaffe untergeordnet sind.

2. Der Ständerat hat den Entwurf seiner Kommission abgeändert, indem er die Logistikbasis der Armee und die Führungsunterstützungsbasis unter dem Unterstützungskommando zusammengefasst hat.

3. Der Nationalrat hat bei der ersten Beratung diese Änderung übernommen und zusätzlich mit klarer Mehrheit die Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe direkt dem Chef der Armee unterstellt, hat aber das Kommando Operationen belassen.

4. Mein Minderheitsantrag II als weitere Variante ergänzt nun den ersten Beschluss des Nationalrates. Die zusätzliche Führungsebene mit dem Kommando Operationen fällt logischerweise weg, da Heer und Luftwaffe wieder direkt dem Chef der Armee unterstellt sind. Dafür werden erstens das Führungskommando, einschliesslich des militärischen Nachrichtendienstes, des Kommandos Militärpolizei und des Kommandos Spezialkräfte und Swissint, und zweitens der Armeestab, einschliesslich Armeeplanung und Ressourcen, dem Chef der Armee unterstellt. Vereinfacht gesagt: Alle Dienste, die dem nicht mehr benötigten Kommando Operationen unterstellt sind, werden direkt dem Chef der Armee unterstellt.

Was sind die Vorteile dieser Variante? Der Chef der Armee führt auch und hat sozusagen ein vollständiges Kompetenzzentrum für die strategische und operative Führung zur Verfügung. Wir verzichten auf eine zusätzliche Führungsstufe und machen Heer und Luftwaffe schnell handlungsfähig. Bekanntlich haben wir eine Armee für den Notfall, die rasch und kompetent handeln kann und auch handeln können muss. Heer und Luftwaffe sind unsere strategische Sicherheitsreserve und müssen ihr Kampfpotenzial im Notfall rasch zum Einsatz bringen können. Sie müssen daher zwingend auf der obersten Führungsebene vertreten sein. Insbesondere auch bei der Luftwaffe muss es schnell gehen. Die rasch zu fällenden Entscheide dürfen nicht über den Umweg einer zusätzlichen Führungsebene unnötig verzögert werden.

Gerade die aktuellen Bedrohungen zeigen mehr als deutlich auf, dass Bedrohungen unvermutet, unberechenbar und zeitlich nicht kalkulierbar auftreten können. Das verlangt nach der optimalen Nutzung unserer Sicherheitskräfte. Mit dem Antrag der Minderheit II werden bewährte Führungsgrundsätze beachtet. Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen werden klar zugeordnet. Der Chef der Armee führt diese auch. Mit dem Kommando Operationen hätten wir quasi eine Armee in der Armee und, was schwerer wiegt, vermischte Verantwortlichkeiten.

Mit der Unterstützung meiner Minderheit II bestätigen Sie auch das Primat der Politik, was bei einer Milizarmee entscheidend ist. Eine Reform, die von breiten Kreisen [PAGE 1984] innerhalb und ausserhalb der Armee nicht mitgetragen wird, schadet dem Milizgedanken. Was aber auch zählt: Sie bestätigen damit ein oder eben das Prinzip der Schweiz. Es geht nicht um die Details. Es geht um die Zusammenhänge, um klare Strukturen, um die Führungsgrundsätze. Unser Land ist erfolgreich mit dem Grundsatz der Subsidiarität. Das heisst, die Entscheidungen werden dort gefällt, müssen dort gefällt werden, wo man auch direkt betroffen ist. Damit sind wir erfolgreich geworden und sind es hoffentlich noch lange. Dieser Grundsatz gilt ganz besonders auch für die Milizarmee.

Ich bin überrascht, wenn hier im Saal von Politikern kritisiert wird, dass sich ehemalige oder aktive Offiziere melden. Das ist ihr gutes und demokratisches Recht. Sie sollen das auch tun können. Ich persönlich wurde nie direkt angegangen. Wir haben das in der Sicherheitspolitischen Kommission diskutiert. Ich bin der Überzeugung, dass mein Minderheitsantrag II strategisch besser ist.