Büchler Jakob · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Weiterentwicklung der Armee grundsätzlich. Unsere Armeeführung braucht nun dringend Planungssicherheit, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die Armee ist die einzige Sicherheitsreserve in unserem Land, die bei einer Katastrophe oder einem Konflikt über eine längere Zeit Ruhe und Ordnung sicherstellen kann, wenn die Polizeikräfte ausgeschöpft sind.

Um eine angemessene Ausbildung unserer Soldaten und Kader zu ermöglichen, müssen sechs WK à drei Wochen geleistet werden. Für uns sind zweiwöchige WK kein Thema. Und ich erinnere Sie an die Volksabstimmung über die allgemeine Wehrpflicht: Das Volk hat klar mit 73 Prozent Ja dazu gesagt.

Der Anteil der Durchdiener an einem Rekrutenjahrgang soll 15 Prozent nicht übersteigen, daran halten wir fest.

Unsere zukünftige Armee muss gut organisiert, gut ausgebildet, voll ausgerüstet und sehr schnell einsatzfähig sein. Dafür müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch die notwendigen Finanzen bereitstellen. Wir von der CVP-Fraktion unterstützen den vierjährigen Zahlungsrahmen von insgesamt 20 Milliarden bzw. 5 Milliarden Franken pro Jahr. Wir unterstützen den Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen. Leider wurde die Armee in der Vergangenheit immer wieder über die Finanzen gesteuert, was nicht zu verantworten ist.

Die Weiterentwicklung der Armee ist die fünfte Armeereform in den letzten Jahrzehnten: Es gab die Armee 61, die Armee 95, die Armee XXI, den Entwicklungsschritt 2008-2011, und jetzt folgt die WEA im nächsten Jahr. Die fünf Armeereformen haben unserer Armee sehr viele Veränderungen gebracht. Mit der WEA verlangen wir von der Armee ein verlässliches Leistungsprofil mit einem Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen und einem Effektivbestand von 140 000 Soldaten.

Eine Ombudsstelle für die Armee lehnen wir grundsätzlich ab, und zwar aus folgendem Grund: Wenn Meinungsverschiedenheiten oder Probleme entstehen, ist es Chefsache eines Kommandanten, die klärenden Worte bereitzuhalten.

Die Ausbildung der Soldaten und Kader soll wieder mehr Gewicht bekommen. Dienstgrade sollen wieder vollständig abverdient werden.

Ja, die Kopfstruktur gab recht viel zu reden. Wie soll die Armeeführung aufgestellt werden, um die beste Leistung zu erzielen? Die Regelung der Kopfstruktur ist nach unserer Meinung Chefsache und könnte auch ohne die WEA geregelt werden.

Unsere Fraktion hält am Milizprinzip fest, wie es in Artikel 94 geregelt ist. Es hat sich seit Jahrzehnten bewährt und muss weitergeführt werden.

Ich bitte Sie, der Weiterentwicklung der Armee zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.