Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Bei Artikel 40 sind die Ziffern 2 und 3 gewissermassen als Hüftschussanträge ins Plenum des Nationalrates gekommen. Wahrscheinlich war man ein bisschen irritiert über die Folgen des Gesetzes. Wenn man sie so ins Gesetz nehmen würde, hätte das faktisch eine zusätzliche generelle Steueramnestie zur Folge.

Seit 2010, das wissen wir, kann man sich selbst anzeigen, und dann muss man, glaube ich, auf zehn Jahre zurück Nachsteuern zahlen, und von einer Bestrafung kann Umgang genommen werden. Mit der Variante, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, könnte man sich melden und müsste bloss fünf Jahre rückwirkend Nachsteuern zahlen. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Der normale Steuerzahler, die normale Steuerzahlerin erfüllen jährlich pflichtgemäss ihre Steuerpflicht. Das tut gelegentlich weh, aber das ist halt republikanische Pflicht. Dann gibt es die Schlaumeier, die sich irgendwann einmal selbst anzeigen, das sind gewissermassen die reuigen Sünder. Die reuigen Sünder nimmt man mit offenen Armen auf, aber sie müssen zehn Jahre rückwirkend Nachsteuern zahlen. Und die ganz besonderen Schlaumeier, die von dieser ersten Selbstmeldemöglichkeit nicht Gebrauch gemacht haben, sollen jetzt doppelt profitieren, indem sie bloss für die Hälfte der Zeit Nachsteuern bezahlen müssen. Sorry, aber da muss sich jeder anständige Steuerzahler an der Nase herumgeführt fühlen, und selbst die reuigen Sünder müssen sagen: "Ich hätte besser gewartet, dann hätte mich das bloss noch die Hälfte gekostet." Das findet die Kommission, und zwar einstimmig, mit 13 zu 0 Stimmen, unzulässig.

Dieses Gesetz ist nicht der Ort und nicht der Zeitpunkt für solche Experimente. Steueramnestien können nicht alle paar Jahre gewährt werden, sonst leidet die Glaubwürdigkeit des Systems. Das muss man sich für besondere Situationen vorbehalten, wenn wirklich wesentliche Änderungen am Steuersystem vorgenommen werden. Man hat einmal gesagt: maximal eine Steueramnestie pro Generation. Wenn man Steueramnestien alle paar Jahre einfach so mit Hüftschussanträgen im Rahmen irgendwelcher Debatten im Parlament auch noch appliziert, dann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, wird die Steuermoral in diesem Land ziemlich Schaden nehmen.

Ich bitte Sie deshalb mit der einstimmigen Kommission - es gab keine Enthaltungen -, die Ziffern 2 und 3 zu streichen.