Hess Lorenz · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, bei Block 1 jeweils der Mehrheit zuzustimmen und folglich die Minderheitsanträge abzulehnen.

Zu den einzelnen Anträgen, zu Beginn kurz zur Ombudsstelle: Ich denke, wenn wir hier die Ombudsstelle tatsächlich noch fordern, verkennen wir den Wandel der Zeit. Ich kann Ihnen sagen, wer im Moment der Ombudsmann ist. Der sitzt hier im Saal, es ist der Chef der Armee; Sie können ihn fragen. Sie müssen sich schon vorstellen: Heutzutage, im Zeitalter der vollen Transparenz, wo jede Äusserung möglicherweise aufgenommen wird, wo über jedes Vorkommnis ein Filmchen gedreht wird, ist es wohl kaum mehr der Fall, dass sich irgendwo in der Dunkelkammer Armee etwas abspielt, was nicht nach aussen oder bis an die Spitze gelangt. Es ist auch so - deshalb habe ich gesagt, der Ombudsmann sei hier im Saal -: Wenn ein Rekrut heute irgendein Problem hat, dann ist es nicht mehr so wie früher, dass er sich nicht getraut, sich zu melden; heute bekommt der Chef der Armee ein Mail oder einen Telefonanruf, dass irgendwo am Menü in der Rekrutenschule etwas nicht in Ordnung war und dass der Kommandant ausgewechselt werden sollte. Gehen wir also mit der Zeit, und schaffen wir nicht noch diese Ombudsstelle.

Betreffend die Mehrheitsanträge auf sechs dreiwöchige WK und auf eine Beschränkung auf einen Durchdieneranteil von 15 Prozent können wir es einfach machen: Hier geht es darum, was auftragstauglich ist und was nicht. Mit diesen beiden Mehrheitsanträgen ist die Armee auftragstauglich aufgestellt, namentlich was ihren Ausbildungsauftrag anbelangt.

Jetzt zum berühmten Soll-Bestand, bei dem man der Armee tatsächlich eine grössere Mannschaft aufzwingen will, als sie brauchen kann. Es kommt mir so vor - wir haben jetzt ja Winter -, wie wenn jemand auf die Gemeinde kommt und sagt: "Ich hätte hier noch zusätzlich fünf Mann für den Winterdienst." Dem muss ich dann sagen: "Das ist in Ordnung, ich habe für diese Leute aber weder die passende Ausrüstung, noch habe ich zwei zusätzliche Schneeräumfahrzeuge." Versehen Sie die Armee doch mit so vielen Leuten, wie sie brauchen kann, wie sie ausrüsten kann und wie sie ausbilden kann. Alles andere ist Augenwischerei und für die Tribüne. Es ist einfach, zu sagen, dass wir in einem Terrorzeitalter leben, und aus den Vorkommnissen in Paris den Schluss zu ziehen, dass die Armee deshalb jetzt ein bisschen mehr Mannschaft braucht. So funktioniert das nicht. Wichtig ist, was die Armeeangehörigen tun, wie sie ausgebildet und ausgerüstet sind.

Bezüglich der Gliederung der Armee, der Kopfstruktur: Es wurde vorhin gesagt, dass es das gute Recht der Generäle sei, sich hier als Bürger zu äussern. Ja, das darf man, wir sind in einer Demokratie. Handkehrum kann man sich fragen, ob jemand, der noch - Irrtum vorbehalten - eine schöne Pension seines ehemaligen Arbeitgebers bezieht, diesem wiederholt in den Rücken fallen muss; so kann man es auch sehen.

Wenn man jetzt hier von der Struktur und der Führbarkeit bei der Direktunterstellung der Generäle spricht: Es ist nun einmal so, dass wir uns zu 99,9 Prozent nicht irgendwo in einem Ernstfall befinden werden und dass die Bereiche Ausbildung und Ausrüstung im Moment in unserer Friedensarmee tatsächlich dort angesiedelt sind, wo sie sein müssen. Selbstverständlich müsste man in einem wirklichen Ernstfall die Struktur anpassen. Das geschieht übrigens schon von selber und fängt bei der Führung an. Dort haben wir eine andere Situation. Wenn man sich aber schrecklich davor fürchtet, diese Armee auch nur im Entferntesten in einem Ernstfall einzusetzen, muss man auf der anderen Seite nicht eine Struktur fordern, wie sie nur im Ernstfall wirklich zu rechtfertigen wäre. Das passt nicht zusammen. Es ist deshalb eine Idee, die zwar bezüglich Partikularinteressen von betroffenen Offizieren vielleicht verständlich ist und die auch verständlich ist für jemanden, der ein bisschen alten Zeiten nachtrauert, aber die nicht zweckmässig ist für die täglichen Aufgaben, die unsere Armee nun einmal hat. Wir bitten Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Dasselbe gilt für Artikel 124 Absatz 3 betreffend die Waffen-, Schiess- und Übungsplätze. [PAGE 1985]

Bitte stimmen Sie den Anträgen der Mehrheit zu, und gefährden Sie diese Vorlage nicht!