Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Ich unterstütze auch den Bundesrat und danke Kollege Engler, dass er den Sachverhalt so hervorragend dargestellt hat. Dann kann ich mich auch ein bisschen kürzer halten. Aber nachdem Kollege Föhn hier so viel Angst um den Finanzplatz Schweiz hat, möchte ich doch noch ein paar Dinge richtigstellen.

Es geht bei dieser Vorlage nicht um eine Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer Finanzinstitute oder gar um einen Swiss Finish, sondern schlicht und einfach um die Schliessung des letzten Schlupfloches für Steuerhinterziehung. Und daran hat unser Finanzplatz alles Interesse. Denn die Schweiz hat ja nicht mit allen Ländern eine Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch. Darum soll jetzt neu eine Bestimmung im Geldwäschereigesetz genau diese Lücke schliessen: Diejenigen, mit denen wir kein AIA-Abkommen haben, sollen auch nicht mit unversteuertem Geld arbeiten dürfen. Das ist der letzte Teil einer Weissgeldstrategie, für die Sie hier im Rat, für die die Finanzbranche und für die eigentlich alle relevanten Player bereit sind. Sie alle wissen, dass wir das in der Schweiz brauchen.

Es ist eine sehr eng gefasste, risikobasierte Sorgfaltspflicht. Also da wird kein Scheunentor geöffnet, und da wird auch nicht eine Riesenadministration und -bürokratie aufgebaut. Es geht nur darum, die Steuerkonformität von im Ausland ansässigen Kunden auch in jenen Fällen gewährleisten zu können, in denen es eben zwischen der Schweiz und diesem Land keine Vereinbarung über den AIA gibt.

Hier geht es auch um die Reputation des Finanzplatzes Schweiz. Wir alle wissen - und das sagt auch die Branche selber -, dass in den vergangenen Jahren deutliche Reputationsschäden entstanden sind. Wir alle haben gesagt, dass wir das korrigieren wollen, dass wir einen gut funktionierenden Finanzplatz brauchen, der seine Reputation wiederhat, und dafür braucht es die Weissgeldstrategie. Deshalb ist es wichtig, die Vorlage des Bundesrates hier zu unterstützen.

Ich frage mich manchmal: Wann lernt die Mehrheit der Schweiz, dann zu reagieren, wenn wir es noch selber regeln können, wenn wir selber etwas kreieren können? Wenn Sie diese Sorgfaltspflicht hier ablehnen, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nachher wieder der ausländische Druck kommt. Es gibt einfach viel zu viele Länder, natürlich insbesondere auch in der Dritten Welt, mit denen wir kein AIA-Abkommen haben, und dort sind nicht unbedingt alle Reichen moralisch über jeden Zweifel erhaben; es ist gar nicht sicher, dass sie nicht versuchen werden, ihr Vermögen hier zu deponieren, gerade wenn sie wissen, dass es dieses Schlupfloch gibt. Also wird es eine Frage der Zeit sein, bis der ausländische Druck wieder kommt.

Ich finde es einfach unwürdig, wenn wir immer bis zum letzten Drücker warten, um vielleicht noch das eine oder andere Geschäftchen mit irgendeinem Diktator in der Dritten Welt zu machen, statt das zu vereinbaren, wofür wir ja alle stehen, nämlich einen sauberen Finanzplatz, und zwar auch mit Ländern, mit denen wir den AIA nicht haben. Das ist der Grund, warum ich überzeugt bin, dass die Vorlage des Bundesrates sehr gut ist. Sie ist pragmatisch, die Regelung ist sehr gezielt, es ist kein "Breitbänder".

Ich bitte Sie, diesen letzten Schritt, den es für die Reputation der schweizerischen Finanzbranche braucht, hier zu machen und den Bundesrat zu unterstützen.