Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Meine Motion habe ich vor fast zwei Jahren eingereicht, und wie es üblich ist, wird sie behandelt, kurz bevor sie dann abgeschrieben würde. Unterdessen haben wir das Nachrichtendienstgesetz behandelt, aber nichtsdestotrotz ist es für mich ein zentrales Anliegen, mit dieser Motion den Bundesrat aufzufordern, in der Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten, auf welche unser Nachrichtendienst ja angewiesen ist, auch die Thematik der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu beachten. Mit dieser Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, diesen Kriterien in Zukunft einen höheren Stellenwert zu geben.

Der Bundesrat genehmigt ja gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes jährlich die Aufnahme regelmässiger Kontakte des Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten und bringt diese Kontakte der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnis. Erst nach Abschluss der Vernehmlassung zum neuen Gesetz und im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde das volle Ausmass bekannt, in dem sich namentlich US-amerikanische und britische Nachrichtendienste rechtsstaatlich fragwürdiger Methoden bedienen. In diesem Sinne möchte ich den Bundesrat beauftragen, zukünftig in diesen Kontakten eben auch den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit einen höheren Stellenwert zu geben.