Hess Lorenz · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Wie schon in der Eintretensdebatte dargelegt, bitten wir Sie, hier den Minderheitsanträgen nicht zuzustimmen und sich deutlich für den Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken auszusprechen.

Es ist jetzt der Moment, in dem man Schlaumeiereien begehen kann: Man hat die inhaltlichen Teile im ersten Block verabschiedet, macht gute Miene zum bösen Spiel und stellt jetzt beim Zahlungsrahmen nicht die adäquaten Mittel zur Verfügung oder fordert mehr Mittel, als man brauchen kann. Das ist nicht konsequent, das ist scheinheilig.

Was wir inhaltlich diskutiert und beschlossen haben, gehört zum Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken. Mehr als 20 Milliarden Franken auszugeben oder bereitzustellen, wenn der Begünstigte selber sagt, er könne das so nicht verwenden, ist schon fast ein bisschen schizophren - es sei denn, man wolle jetzt noch mutwillig die Vorlage gefährden. Es kann ja nicht sein, dass man beim Nichtvorhandensein von Verwendungszwecken, von Projekten als Grund anführt: Die Welt ist im Moment unsicherer, also brauchen wir ein bisschen mehr Geld. Wenn man in einem anderen Bereich so planen würde, dann wären wir hier drin die Ersten, die das anprangern würden. Entweder weiss man, wofür man die Mittel braucht, und kann das belegen, oder es ist eben nicht so. Hier ist es so, dass diese Mittel bereitgestellt werden müssen, um das zu leisten, was wir hier beschliessen.

Ich würde sagen: Die Zeit der Spielchen sollte jetzt vorbei sein. Wir haben solche Spielchen in der ersten Runde zur Genüge erlebt und wissen auch, wie es herausgekommen ist. Ich sage nochmals: Wenn wir bei diesem Projekt erfolgreich auf die Zielgerade kommen wollen, dann müssen wir hier konsequent sein und die nötigen Mittel sprechen. Ansonsten kommen wir nicht auf die Zielgerade, sondern in ein endloses Trauerspiel. Das wiederum würde dann nicht zu all dem passen, was ich vorhin gehört habe: was man alles von der Armee erwartet, was sie können muss, was sie leisten muss, wie sie die Sicherheit gewährleisten muss. Hier geht es jetzt um die Konsequenz: also keine Spielchen mehr, keine scheinheiligen Aktionen!

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen und gemäss Antrag der Mehrheit auf den Zahlungsrahmen im vorgeschlagenen Ausmass einzutreten.