Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit, der vorsieht, dass das Fondsvermögen nach 30 Jahren zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln in den AHV-Fonds geht. Hätte der Ständerat in der letzten Runde auf den federführenden Bundesrat statt auf die kantonalen Finanzdirektoren gehört, hätten heute vermutlich alle Differenzen ausgeräumt werden können, und die Räte hätten ohne weiteren Schlagabtausch zur Schlussabstimmung schreiten können. Stattdessen geben diese Differenzen wieder Anlass zu Absetzungsmanövern und Distanzierungserklärungen. Das ist schade, denn in der Sache geht es ja bloss noch darum, was mit dem Fondsvermögen in 30 Jahren geschehen soll - sofern der Gesetzgeber dann nicht ohnehin eine ganz andere und neue Lösung vorsieht. Über alles andere und vor allem über das, was in den nächsten 30 Jahren geschehen soll, sind wir uns einig, jedenfalls diejenigen, die sich für den Gegenvorschlag einsetzen.

Die SP hat in diesem Rat letztes Mal den Antrag eingebracht, dass das Fondsvermögen nach 30 Jahren vollumfänglich in den AHV-Ausgleichsfonds transferiert werden soll. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SP und der SVP angenommen worden. Heute können wir an dieser Stelle sagen, dass es der SP nicht in erster Linie darum ging, das ganze Fondsvermögen der AHV zuzuführen; vielmehr sollte damit den Kantonen signalisiert werden, dass sie nicht schon deshalb auf zwei Drittel dieses Vermögens Anspruch haben, weil die Bundesverfassung festhält, zwei Drittel der Gewinne der Nationalbank gingen an sie. Es soll signalisiert werden, dass die SP diese Regel nicht als sakrosankt betrachtet.

Wir sind der Meinung, dass das nicht mehr benötigte Fondsvermögen nach neuen Regeln verteilt werden soll. Wir sind auch der Meinung, dass die Kantone durchaus genügend berücksichtigt werden, indem sie von den Gewinnen ja laufend ihren Anteil erhalten, und dieser Anteil ist in den letzten Jahren auch namhaft erhöht worden. Man kann also nicht sagen, die Kantone würden ausgehungert, wenn ihnen nach 30 Jahren nicht diese zwei Drittel des Vermögens zugestanden werden. Es geht hier um die Verteilung des Vermögens und nicht um die Gewinne, was auch von anderen Rednern bereits vorgebracht worden ist.

Die SP kann gut mit einer Lösung leben, wie sie von der Mehrheit vorgeschlagen wird. Dadurch wird es dem Bund nämlich auch möglich sein, die Stiftungstätigkeit nach 30 Jahren fortzusetzen, wenn der Gesetzgeber dies dann wünscht.

So viel zu den Differenzen. Wenn ich aber schon das Wort habe, dann möchte ich die Gelegenheit auch dazu benützen, unsere Koalitionspartner von der CVP und der FDP in diesem Geschäft aufzurufen, damit aufzuhören, den Gegenvorschlag immer wieder öffentlich infrage zu stellen. Wenn die FDP nun meint, sie könne sich still und leise von der Solidaritätsstiftung verabschieden und dann, nach einem doppelten Nein, auf "ground zero" neu ansetzen und den Erlös oder die Erträge für Steuererleichterungen oder Schuldensanierung verwenden - denn das ist es doch, womit Sie liebäugeln -, dann vergessen Sie eines nicht: Ich sage es zwar nicht gerne, aber vor die Alternative gestellt, Grounding oder SVP-Initiative, wird die Linke ihre Wahl schnell festgelegt haben und dann mit der SVP zusammen um die Gunst des Volkes werben, für das Sozialwerk der Sozialwerke. Sie müssen es sich also gut überlegen, wie Sie sich in diesem Geschäft positionieren wollen. Die Geschichte ist ja nicht ohne Ironie: Ohne Solidaritätsstiftung gäbe es keine Gold-Initiative, ohne Solidaritätsstiftung hätte die SVP ihre Gold-Initiative nicht gestartet. Vielmehr stünde "business as usual" an, das heisst, SVP und FDP würden darum wetteifern, wer den Reichen die besseren Steuergeschenke machen könnte. Das versetzt uns in die vorderhand angenehme Lage, dem Treiben für einmal mit einer gewissen Gelassenheit zuzusehen.

Heute geht es vor allen Dingen darum, dass die letzten Differenzen rasch bereinigt und der Weg zu einem guten Kompromiss geöffnet wird. Ich bitte Sie, dazu Hand zu bieten.