Eberle Roland · Ständerat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Es ist ja nicht üblich, dass man nach dem Bundesrat bzw. nach der Bundesrätin spricht. Mir scheint aber doch noch der Hinweis wichtig - und ich erlaube ihn mir -, dass wir als Kleine Kammer nach meinem Dafürhalten hier ordnungspolitisch sauber bleiben sollten. Wir haben das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, wir haben den gemeinsamen Willen, dort einen Akzent zu setzen. Diese Unterlagen sind unterwegs, das wird nach meinem Dafürhalten funktionieren. Es wird dann unsere Aufgabe sein, diesem Anliegen im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Nachachtung zu verschaffen. Ein Zeichen setzen wollen wir alle, aber wir müssen nach meinem Dafürhalten trotzdem ordnungspolitisch sauber bleiben. Deshalb kam die Minderheit zum Schluss, diese Trennung wirklich vorzunehmen und keine zusätzliche gesetzliche Verwirrung zu stiften. Zeichen setzen im Rahmen eines Gesetzes finde ich eher ein bisschen gewagt.

Nochmals: Wir alle, auch die Minderheit, sind der Meinung, dass das nachhaltig gewachsene Holz bevorzugt werden soll. Das ist die Verantwortung der öffentlichen Hand, das ist die Verantwortung der Bauherren, und das wird über das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt und sollte nach meinem Dafürhalten nicht ins Waldgesetz eingebaut werden.