Müller Leo · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt dem Parlament für das Jahr 2016 ein Budget mit Einnahmen von 66,7 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,1 Milliarden Franken vor. Dieses Budget ist gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan eine markante Verbesserung. So sah der Finanzplan vom 20. August 2014 für die Jahre 2016 bis 2018 für das Jahr 2016 noch Ausgaben von 70,9 Milliarden Franken vor. Gegenüber diesem Finanzplan konnte das Wachstum immerhin um 3,8 Milliarden Franken zurückgenommen werden. Die Ausgabensteigerung konnte somit etwas gebremst werden. Dazu beigetragen hat einerseits das KAP, das wir diesen Sommer beschlossen haben; damit konnte der Bundeshaushalt um 630 Millionen Franken reduziert werden. Andererseits hat der Bundesrat von sich aus 1,3 Milliarden Franken eingespart. Diese Erfolge würdigen wir von der CVP als positiv.

Die Finanzkommission unseres Rates hat gegenüber dem Entwurf des Bundesrates fünf Positionen abgeändert. Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheitsanträge aus der Finanzkommission. Auch mit diesen Anpassungen verbleibt nämlich noch ein struktureller Saldo von 109 Millionen Franken. Das Budget ist somit auch gemäss Beschluss der Finanzkommission unseres Rates schuldenbremsenkonform.

Ich komme nun kurz zu drei Punkten:

1. Zu den Steuerungsmöglichkeiten durch das Parlament: Wir als Parlament haben im Moment eigentlich nur eine einzige verbindliche Steuerungsmöglichkeit, nämlich die Steuerung über das Budget. Es ist uns bewusst, dass dies sehr kurzfristig ist. So würden jetzt die drei Querschnittkürzungen, die wir auf dem Tisch haben, wenn wir sie beschliessen würden, ab dem 1. Januar 2016, also in rund drei Wochen, bereits wirksam. Das ist für uns unbefriedigend. Wir müssen demzufolge ein Steuerungsinstrument haben, das etwas weiter in die Zukunft greift, auch über den Finanzplan hinaus, also ein Planungsinstrument für fünf oder zehn Jahre. Ich selber forderte einmal mit der Motion 12.3105 ein Finanzleitbild, was hier in diesem Rat aber keinen Zuspruch fand. Der Schweizerische Gewerbeverband hat vor Kurzem einen Aktionsplan gefordert, der ebenfalls einem solchen Instrument entspricht. Mir ist eigentlich egal, wie dieses Kind heisst, aber salopp würde ich sagen: Ein Kind muss her! Also, wir müssen ein Steuerungsinstrument haben, um die Planung längerfristig verbindlich gestalten zu können.

2. Zur Schuldenbremse: Die Schuldenbremse ist ein sehr gutes Instrument. Sie sagt aber nur etwas über das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben aus, das heisst, dass diese ausgeglichen sein müssen. Die Schuldenbremse sagt aber nichts aus über das Niveau der Einnahmen und Ausgaben, darüber, ob diese steigen oder ob sie allenfalls sinken. Dafür ist die Ausgabenquote oder die Staatsquote relevant, und diese müssen wir auch im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass in den nächsten Jahren der Bundeshaushalt im Umfang zunimmt und dadurch auch die Staatsquote weiter steigt. Im Verhältnis zum Jahr 2015 ist diese einigermassen stabil, wächst also nicht weiter an.

3. Zum Bundeshaushalt als solchem: Der Bundeshaushalt ist typischerweise ein Transferhaushalt. Nur rund 20 Prozent des Haushalts sind Eigenaufwände, und rund 80 Prozent sind Transferaufwände, das heisst also, dass der Eigenaufwand des Bundes nur bei rund einem Fünftel liegt. Wenn wir das über eine etwas längere Zeitdauer betrachten, stellen wir fest, dass der Betrag beim Eigenaufwand bereits seit ungefähr 1990 relativ stabil geblieben ist; das heisst aber nicht, dass wir dort nicht auch Einsparungen vorsehen müssen. Beim Transferaufwand sieht die Situation markant anders aus: Wir haben dort eine markante Steigerung seit 1990, und darauf müssen wir das Augenmerk richten.

Sie werden jetzt dann über die mehrjährigen Finanzbeschlüsse zu beraten haben. Zwei haben wir bereits behandelt, nämlich die Kulturbotschaft und gestern den Finanzbeschluss zur Armee. Es stehen aber der Finanzbeschluss zur Schieneninfrastruktur, die BFI-Botschaft, die Finanzbeschlüsse zur Landwirtschaft und zur internationalen Zusammenarbeit an. Diese Beschlüsse werden jetzt dann vorgelegt, und da komme ich nochmals auf unser Planungsinstrument zurück: Es nützt natürlich nichts, wenn wir betreffend die einzelnen Bereiche beschliessen, aber eine zu geringe Abstimmung erfolgt, insbesondere wenn diese Abstimmung nicht einigermassen verbindlich ist. Es ist so, dass mit den mehrjährigen Finanzbeschlüssen Finanzrahmen beschlossen werden, die im Rahmen des Budgets abgeändert oder angepasst werden können. Das Problem liegt aber darin, dass einerseits Erwartungen geweckt werden und dass es andererseits, wenn dann gekürzt werden muss, Enttäuschungen gibt.

Weiter ist es auch so, dass diese mehrjährigen Finanzbeschlüsse eine gewisse Verbindlichkeit im Gesamtrahmen erhalten sollten. Da erwähne ich nochmals, dass wir entweder ein Finanzleitbild oder einen Aktionsplan oder irgendein Instrument schaffen sollten, das über einen Zeithorizont von fünf, acht, allenfalls zehn Jahren einigermassen verbindlich wirkt. Ich bin mir bewusst, dass das ein etwas längerfristiges Projekt ist, ich glaube aber, dass wir das hier angehen müssen.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Budget, wie es aus der nationalrätlichen Finanzkommission hervorgegangen ist, zuzustimmen.