Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission und dem Sprecher für die Beratung und Unterstützung. Ich will hier inhaltlich zu dieser Konvention nicht nochmals alles ausführen, was der Sprecher schon gesagt hat, sondern das Übereinkommen nochmals als Erfolg der Schweizer Diplomatie erwähnen. Denn wir engagierten uns über Jahre sehr dafür, dass im Bereich des Quecksilbers ein internationales Abkommen zustande kommt. Das ist gelungen, bis heute haben 128 Länder unterzeichnet, und bis anhin haben bereits 18 Länder ratifiziert. Es ist auch ein Element, an dem man Folgendes sieht: Wenn es Alternativen gibt, ist man auch bereit, im Sinne der grünen Wirtschaft die Wirtschaft so zu bewegen, dass man weniger toxische Materialien verwendet. Insofern glaube ich, dass es auch gelungen ist, Entwicklungsstaaten, die natürlich vor allem mit Goldminen eine spezielle Sensibilität und Verletzlichkeit haben, einzubinden. Es geht dort einerseits um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit, andererseits muss man in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung von Goldminen auch eine lange Übergangsfrist und Zeit geben, damit sich diese Länder anpassen können.

Es sieht im Moment so aus, dass Genf der einzige Standort ist, der sich um den Sitz dieses Chemikalienübereinkommens bewirbt. Somit werden wir es wohl schaffen, dass man dann in Genf die bestehenden Chemikalienabkommen von Basel, Rotterdam, Stockholm und das Minamata-Übereinkommen zusammen bewirtschaftet. Das gibt Synergien und spart Kosten, und das internationale Genf wird damit in diesem Bereich gestärkt.

Zu den Ausführungen von Herrn Ständerat Luginbühl: Wir wollen ja nicht über einzelne Firmen sprechen, wir haben das Problem schon in der Kommission besprochen. Wichtig scheint uns mal, dass es dieser Firma gelingt, die Aufarbeitung von Quecksilberabfällen als Weltmarktführerin weiterhin vorzunehmen. Da gibt es ein grosses Potenzial, und wir sind mit der EU daran, auch die Standards so hoch zu legen, dass die Firmen, die in diesem Bereich schon mit einer hohen Qualität führend sind, dort einen Vorteil geniessen und dieses Geschäft weiterführen können. Was den Export betrifft, wird die Bedeutung effektiv dann davon abhängen, wie die Qualität des rezyklierten Materials ist und wie die ganze Batterieherstellung reagiert. Dort wissen wir, dass die meisten auf quecksilberfreie Batterien umstellen. Das ist auch eine Frage der Zeit. Es wird also deshalb auch dort Übergangsfristen brauchen, damit man die Geschäftsfelder anpassen kann. Wir werden sicher darauf Rücksicht nehmen.