Baumann Isidor · Ständerat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich finde es positiv, dass sich die Mehrheit der Kommission für die Mitfinanzierung von Erschliessungsanlagen ausgesprochen hat. Erschliessungen sind für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung eine zwingende Voraussetzung. Nur so können die Ziele des Bundesrates - die Ziele seiner Waldpolitik 2020 - auch erreicht werden. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die Erbringung von Klimaschutzleistungen, die Erbringung von Schutzwaldleistungen, der Schutz der Biodiversität und die Erhaltung der Waldfläche; ausserdem soll der Zunahme der biotischen Gefahren mehr Beachtung geschenkt werden. Auch die Ausschöpfung des Holznutzungspotenzials ist als Ziel definiert.

Der Nationalrat hat dafür mit seinem Gesetzestext in Buchstabe g die Voraussetzungen geschaffen. Unsere Kommission hat diesen Text nun ergänzt. Ich finde, diese Ergänzungen sind nicht notwendig. Sie nagen - ein wenig kritisch gesagt - am Vertrauen der Bewilligungsbehörden. Insbesondere bin ich der Meinung, das Gesetz sei der falsche Ort, um solche detaillierten Formulierungen und Ergänzungen zu regeln. Wenn, dann gehört so etwas in die Verordnung. Selbst mit dem Text des Nationalrates haben nämlich Bundes- und Kantonsschutzinventare weiterhin Vorrang. Das Mitwirkungsrecht aller Organisationen und Betroffenen bleibt auch ohne diese Ergänzungen gewahrt.

Bitte stimmen Sie diesem Buchstaben g zu, im Sinn einer schlanken Gesetzgebung jedoch dem Text des Nationalrates.