Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Schwander, Sie haben - wir kommen jedes Jahr darauf zurück - einen sehr interessanten Satz gesagt, eher zu Beginn Ihres Votums; auch der Rest war sehr interessant, aber der interessanteste Satz lautete: "Der Staat soll nicht tun, was er nicht tun muss", wenn ich Sie sinngemäss zitiere. Nun verlangen Sie 30 Millionen Franken zusätzlich für Ausfuhrbeiträge gemäss "Schoggi-Gesetz". Das ist eine vertikale Absprache, die Produzenten und Verarbeiter auch privatwirtschaftlich organisieren könnten. Wieso soll der Staat dann das ausgerechnet tun?