Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag der Minderheit Schibli, im gesamten Budget eine Reduktion um 3,1 Milliarden Franken vorzunehmen: Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir an sich das gemacht haben, was Sie uns zu tun beauftragt haben - nicht nur, weil Sie uns beauftragt haben, sondern weil der Bundesrat überzeugt ist, dass es wichtig ist. Wir präsentieren Ihnen den Voranschlag 2016 in der gleichen Höhe, wie der Voranschlag 2015 war, und dies trotz zusätzlicher Aufgaben in verschiedensten Bereichen, nicht zuletzt auch im Sicherheitsbereich. Ich werde bei den Personalstellen noch darauf zu sprechen kommen. Ich muss Ihnen nicht sagen, ob ich diesen Antrag sinnvoll finde oder nicht. Ich möchte Sie einfach bitten, jeweils zu schauen, was hinter diesen Zahlen an Aufgaben steht, an Aufgaben, die auch Sie uns immer wieder zusätzlich geben.

Dann zum Antrag der Minderheit Vitali: Wir haben intensiv darüber diskutiert, ob es sich rechtfertigt, diese Sach- und Betriebsausgaben, die wir ja selbst im Voranschlag bereits um 2,5 Prozent reduziert haben - es wurde auch eingestanden, dass wir das gemacht haben -, noch weiter zu reduzieren. Ich denke, da muss man sehen, welche Positionen es am meisten trifft. Wir haben gesagt, dass es um ein Sammelbecken von verschiedensten Positionen geht: Es sind Teile der Informatikanwendungen dabei, es sind Teile gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben dabei, zum Beispiel Übersetzungen. Aber genau die Hälfte der Sach- und Betriebsausgaben entfällt auf die Armee, betrifft also Munition, Sold, Verpflegung. Weiter geht es - das wissen wir auch - um die Nationalstrassen, also um Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. Wir müssen linear kürzen - das sind so grosse Positionen, dass wir nichts anderes machen können. Da müssen Sie sich schon fragen, ob Sie gleichzeitig bei diesen Positionen mehr erwarten, also guten Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen in allen Kantonen, oder ob Sie sagen, dass wir da etwas reduzieren können.

Ich habe auch die Diskussion bei Ihnen zur Armee verfolgt. Sie wollen ja der Armee zusätzliche Mittel geben, und hier würden Sie dann im Bereich Munition, Sold und Verpflegung Kürzungen vornehmen. Ich meine nicht, dass das sinnvoll ist. Ich meine, es ist sinnvoll, sich an die Vorschläge des Bundesrates zu halten.

Jetzt komme ich noch zum ganzen Personalbereich. Es wurde von Ihnen auch gesagt - und hier sehen Sie es -: Wenn Sie es also effektiv anschauen, erkennen Sie, dass wir den Personalbereich sogar zurückgefahren haben. Wir haben eine kleine Steigerung im Personalbereich um 14 Millionen Franken, um 0,2 Prozent. Aber das haben wir darum, weil wir internalisiert haben. Wir haben die Sachausgaben, bei denen wir Aufträge hatten und damit also Personen für die Aufträge eingestellt wurden, um 32 Millionen Franken zurückgefahren. Wir haben auf der anderen Seite die Personalausgaben um 27 Millionen Franken erhöht. Wir haben also eine Internalisierungsdividende - wir haben 5 Millionen Franken gewonnen. Wenn Sie es so anschauen, dann sehen Sie, dass die Personalausgaben gegenüber dem Jahr 2015 sogar zurückgehen. Ich möchte Sie einfach bitten, das auch zu berücksichtigen.

Es scheint mir auch nicht sehr zielführend zu sein, wenn man einzelne Berufssparten einander gegenüberstellt und sagt, der Durchschnittslohn hier sei so viel und der Durchschnittslohn dort sei so viel. Wenn Sie vergleichbare Berufssparten bei der öffentlichen Verwaltung anschauen, dann können Sie das machen; wenn Sie die Durchschnittslöhne über das ganze Bundespersonal hinweg anschauen, dann ist ein Vergleich etwas schwieriger, da geben Sie mir wahrscheinlich Recht.

Wir haben in den letzten Jahren - darauf hat Herr Nationalrat Schwander hingewiesen - natürlich hochqualifizierte Leute angestellt, deren Durchschnittslohn auch in der Privatwirtschaft höher ist als der Durchschnittslohn bestimmter Berufsleute; das ist halt im Leben so, das können und wollen wir möglicherweise auch nicht ändern. Wir haben vor allem dort Personalaufstockungen, wo es um internationale Steuerspezialisten geht; das ist schwer vergleichbar mit anderen Berufsgattungen. Wir haben dort Aufstockungen, wo es um Informatikspezialisten geht, oder auch dort, wo es um Ingenieure im ganzen Energiebereich geht. Darum, weil die Aufstockung vor allem beim qualifizierten Personal stattgefunden hat, ist natürlich der Durchschnittslohn sehr hoch im Vergleich mit der Privatwirtschaft, da haben Sie Recht. Wir sind aber - das möchte ich auch sagen, das hat Herr Nationalrat Schwander auch anerkannt - ein sehr guter Arbeitgeber für untere und mittlere Löhne. Wir haben dort wirklich ein hohes Niveau, besser als in der Privatwirtschaft, und darauf legen wir auch Wert.

Wenn Sie hier Kürzungen vornehmen wollen, dann machen Sie eigentlich etwas entgegen dem, was Sie sonst von uns wollen. Sie wollen nämlich, dass wir die Sicherheit verstärken; Sie wollen, dass wir das Grenzwachtkorps verstärken; Sie wollen, dass wir in bestimmten Bereichen ausbauen. Was wir gemacht haben, ist, in diesen Bereichen auszubauen und in anderen Bereichen zu kürzen. Wir haben also bereits ausgeglichen, und ich möchte Sie schon bitten, hier nicht noch weiter zu gehen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir das Grenzwachtkorps nächstes Jahr aufstocken, ohne das Personalbudget zu erhöhen; wir stocken im Sicherheitsbereich auf, ohne das Personalbudget zu erhöhen. Wir gleichen diese Aufstockung also mit anderen Stellen aus, und ich denke, das ist schon eine sehr gute Leistung, die wir jetzt in der Verwaltung erbringen werden.