Kaufmann Hans · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag II (Baader Caspar). Das heisst, das Fondsvermögen - und zwar das gesamte - soll nach 30 Jahren in den AHV-Ausgleichsfonds fliessen. Die Begünstigung der AHV entspricht zwar nicht exakt dem Ziel unserer Gold-Initiative, die überschüssigen Goldreserven und deren Erträge an die AHV zu überweisen, aber immerhin könnte dieses Ziel mit 30-jähriger Verspätung erreicht werden, vorausgesetzt allerdings, dass Volk und Stände keine Weiterführung oder Änderung der Stiftung vor Ablauf der 30 Jahre beschliessen. Erst wenn keine Verlängerung oder Zweckänderung erfolgt, würde der in seinem realen Wert erhaltene Betrag der AHV zufliessen. Es geht ja dann um sehr grosse Beträge, und deshalb sind wir der Meinung, diese gehören in die AHV, weil hier ja auch Solidarität über den Ausgleich besser und schlechter verdienender Beitragszahler erreicht wird. Das ist der bessere Ausgleich als jener über die Kantone.

Wenn unser Minderheitsantrag II nicht obsiegen sollte, werden wir die Mehrheit der WAK unterstützen, d. h. zwei Drittel an die AHV, ein Drittel an den Bund. Diese Variante ziehen wir auch dem Minderheitsantrag I vor, nach dem je ein Drittel an die AHV, den Bund und die Kantone gegeben würde. Am allerwenigsten werden wir die Variante Ständerat unterstützen - wir lehnen diese ab -, nämlich zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund.