Gössi Petra · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Uns liegt ein Voranschlag vor, der ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 400 Millionen Franken aufweist. Die Lage des Bundeshaushalts hat sich klar verschlechtert: Gegenüber dem Vorjahr verschlechtert sich das Ergebnis um rund 800 Millionen Franken. Das gründet sich vor allem auf eine schwache Einnahmenentwicklung und auf eine negative Teuerung, die unter anderem eine Folge des starken Frankens ist. Einer der Hauptfaktoren für die schwache Einnahmenentwicklung ist die Abnahme der Steuererträge von international tätigen Unternehmen. Deshalb muss uns allen klar sein, dass die Unternehmenssteuerreform III für unsere Zukunft von grosser Wichtigkeit ist.

Bei den Ausgaben verzeichnen wir ein Nullwachstum, was die FDP-Liberale Fraktion anerkennend zur Kenntnis nimmt. Dieses Nullwachstum kam aber nur dank Sparanstrengungen zustande. Neben dem Tiefzinsumfeld sind dafür vor allem das KAP mit Kürzungen von 630 Millionen Franken und die Entlastungsmassnahmen, die vom Bundesrat beschlossen worden sind, massgebend. Das genügt aber noch nicht. Auf einen Verzicht auf den Anstieg der Ausgaben ist auch in Zukunft zu achten.

Noch vor einem Jahr waren die Prognosen für 2016 optimistischer. Dann änderte sich das wirtschaftliche Umfeld - und aus Überschüssen wurden Defizite. Dass der Voranschlag 2016 schuldenbremsenkonform ist, ist vor allem den Entlastungsmassnahmen des Bundesrates zu verdanken. Die Hälfte der Massnahmen - rund 714 Millionen Franken - fällt in Form von Teuerungskorrekturen an, da vor allem bei den schwach gebundenen Ausgaben in den vergangenen Jahren eine viel zu hohe Teuerung angenommen wurde. Seit 2009 wurde eine kumulierte Teuerung von 12 Prozent angenommen, während die effektiv kumulierte Teuerung minus 1,5 Prozent betrug. Diese Korrektur ist daher nicht nur vertretbar, sondern mit Blick auf die viel zu hoch angenommene Teuerung notwendig. Weitere Massnahmen betreffen den Eigenbereich des Bundes beim Bundespersonal und beim Beratungsaufwand. Im Weiteren werden bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit 131 Millionen Franken, bei der Armee - weil hier nicht genügend ausführungsreife Projekte vorliegen - 150 Millionen Franken und beim Infrastrukturfonds 100 Millionen Franken weniger ausgegeben. Insgesamt wird mit diesen Massnahmen der Voranschlag um rund 1,3 Milliarden Franken entlastet. Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion danke ich dem Bundesrat für das Ergreifen und das Durchsetzen dieser Massnahmen.

Die Zeiten sind härter geworden, und sie werden noch härter. Wenn wir als Gesetzgeber weiterhin fleissig Mehrausgaben beschliessen und nicht bereit sind, bei den bestehenden gebundenen Ausgaben Korrekturen vorzunehmen, werden wir uns jährlich mit weiteren Sparpaketen auseinandersetzen müssen. Wenn die gebundenen Ausgaben - wie z. B. mit Fabi, der bevorstehenden Reform der Altersvorsorge und der NAF-Vorlage - weiterhin wachsen, werden wir als Parlament früher oder später kaum mehr einen Handlungsspielraum beim Budget haben. Gesunde Finanzen, über die wir unser eigener Herr und Meister sind, sind wichtig für unsere Zukunft. Die FDP-Liberale Fraktion wird alles daransetzen, dass die Bundesfinanzen ohne Mehrbelastung der Bürger gesund bleiben.