Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Als kleine Fraktion haben wir hier in der allgemeinen Debatte eine kurze Redezeit, das bestimmt das Parlamentsgesetz; deshalb in drei Minuten: Der Voranschlag 2016 wird von der BDP-Fraktion in den meisten Punkten gemäss Mehrheit mitgetragen. Es sind in finanzpolitischer und auch in anderer Hinsicht, was das politische Klima anbelangt - doch das ist heute nicht das Thema -, keine einfachen Zeiten. Sparen tut immer weh, und es wird in der Regel auf dem Buckel derjenigen ausgetragen, die gar nichts dafür können, sei dies in der Entwicklungszusammenarbeit oder bei Menschen, die einfach noch effizienter arbeiten müssen.

Zwei Punkte seien hervorgehoben: Weitere Kürzungen, wie es einige Minderheiten wollen, werden von uns nicht mitgetragen. Wir erachten das als reine Polemik. Budgeterhöhungen wider den Willen des Bundesrates werden wir bei der Landwirtschaft wie auch bei der Tourismusförderung unterstützen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist gefährlich, aber wahrscheinlich unausweichlich. Das wird mehrheitlich mitgetragen.

Zum Schluss möchte ich danken, gerade bei einem Sparbudget, danken für die erfolgreichen, wenn auch schmerzhaften Bemühungen, die Sparanstrengungen zu unterstützen. Ich danke den Menschen, die in der Verwaltung arbeiten.

Ich möchte es aber auch nicht unterlassen, an dieser Stelle Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dafür zu danken, dass sie trotz fast unvorstellbarem Gegenwind von vielen Seiten als Finanzministerin diesem Land unvorstellbar viel gegeben hat, viel geleistet hat und dass sie das menschlich ausgehalten hat. Sie hat mit ihrer Weitsicht als Finanzministerin vieles vorausgesehen und in die Wege geleitet. Sie hat in ihrem politischen Wirken immer das Wohl der Schweiz im Auge gehabt. Deshalb auch im Rahmen des Budgets, liebe Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, herzlichen Dank. Eigentlich - entgegen dem Votum eines Vorredners - müsste sie ihrem Nachfolger nur sagen, wie man das Departement so weiterführt, wie sie es getan hat. (Teilweiser Beifall)