Hösli Werner · Ständerat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Eine meiner letzten Schulungen, die ich bei unserem früheren Kollegen Peter Bieri freiwillig oder unfreiwillig besucht habe, handelte von meiner Arbeit in der Finanzkommission: Peter Bieri hat mich gelehrt, dass ich als Mitglied der Finanzkommission des Ständerates nicht nur kantonale Interessen - Kollege Robert Cramer hat jetzt relativ nachhaltig auf die Interessen der Kantone hingewiesen - oder persönliche Ansichten zu vertreten habe, sondern immer auch einen Blick auf die Bundesfinanzen richten sollte. Also habe ich mir gedacht: Wenn er jetzt nicht mehr da ist, werde ich das wohl nicht gerade in seinem Sinne übernehmen können, aber doch mindestens den guten Willen dazu zeigen müssen.

So habe ich festgestellt, dass dieser bundesrätliche Gegenvorschlag zur Initiative "Grüne Wirtschaft" ab 2017 jährlich zwischen 10 und 15 Millionen Franken kostet und 10 bis 12 neue Bundesstellen nötig macht. Was er in den Kantonen und in den Betrieben auslöst, ist nicht einmal mitgerechnet. Also wird uns diese Regulierung, das ist nicht übertrieben, gesamthaft wohl zwischen 20 und 30 Millionen Franken kosten.

Weiter hat Frau Bundesrätin Leuthard in der Kommission gesagt, dass das Umweltschutzgesetz aus einer Zeit stamme, in der "Ressourceneffizienz" noch gar kein Begriff gewesen sei. Trotz dieser gesetzlichen Nichtregelung ist die Schweiz bei eben dieser Ressourceneffizienz aber in einer Spitzenposition. Das zeigt, dass man nicht immer an vorderster Front für gesetzgeberische Eingriffe kämpfen sollte. Die Wirtschaft kann sich sowieso nicht an der Gesellschaft vorbeientwickeln. Bestehende Trends werden automatisch von flexiblen, innovativen oder gar neuen Unternehmen aufgenommen. Es ist falsch und teuer, in diesen Prozess mit öffentlichen Geldern und zusätzlicher Regulierung einzugreifen. Die Branchen werden diese Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt wahrnehmen. Sollte das nicht so sein, wird von der Politik schnell eine Reaktion erfolgen. Diesen Beweis hat dieses Parlament sicherlich schon mehrfach erbracht.

Etwa dreissig Verbände mit rund 400 000 angeschlossenen Unternehmungen haben uns mittels eines gemeinsamen Briefes gebeten, nicht auf diesen Gegenvorschlag einzutreten. Sie sind gewillt, den Umweltschutz freiwillig und innovativ weiterzubringen. Ich meine, wir sollten diesen Willen unterstützen.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen und den Nichteintretensantrag zu unterstützen.