Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Nur ein starker Staat kann ein sozialer Staat sein. Ein funktionierender Rechtsstaat und eine direkte Demokratie, ein Land mit vier Landessprachen, vier Kulturen und drei Amtssprachen braucht hervorragendes und motiviertes Personal und braucht genügend Ressourcen auf allen Ebenen. Die SP-Fraktion lehnt die Querschnittkürzungen aus folgenden fünf Gründen ab:

1. Sie sind konjunkturpolitisch unverantwortlich. Nach der Aufhebung des Euromindestkurses kam das Wirtschaftswachstum in der Schweiz im ersten Halbjahr 2015 zum Stillstand. Der Frankenschock bereitet den Industrieunternehmen, besonders den Exportunternehmen, weiterhin Probleme. Der Tourismus lahmt, und der Frankenschock wird erst im Laufe des nächsten Jahres voll durchschlagen.

Schon jetzt hat die Schweiz erstmals in ihrer Geschichte einen höheren Anteil erwerbslose Personen als Deutschland. Jeder Abbau beim Staat wirkt in dieser Situation rezessionstreibend, und diese Querschnittkürzungen würden durch Kündigungen beim Bundespersonal noch mehr Erwerbslose und noch mehr ausgesteuerte ältere Arbeitnehmende verursachen. Hier haben wir sowieso den grössten Handlungsbedarf in der Schweiz, insbesondere bei den jugendlichen und älteren Erwerbslosen.

2. Die Querschnittkürzungen sind finanzpolitisch unverantwortlich, weil die Schweiz die weltweit restriktivste Finanzhaushaltregel hat. Sie wissen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich die neoliberale Musterschülerin ist. Sie hat die tiefste Staatsquote - das sind die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP - aller OECD-Länder. Die Schuldenquote ist aufgrund dieser strengsten Finanzhaushaltregel der Welt systematisch sowieso von Jahr zu Jahr rückläufig, so auch per Ende 2016 mit 16,1 Prozent nach Budget. Das sind rund 10 Prozentpunkte weniger als 2005 mit 25,9 Prozent. Die Hochrechnung 2015 deutet auf einen Überschuss von 1 Milliarde Franken hin - 600 Millionen Franken mehr als budgetiert. Das wird den Saldo des Ausgleichskontos voraussichtlich auf 22 Milliarden Franken anheben.

3. Die Querschnittkürzungen sind wirtschaftspolitisch unverantwortlich: Eine starke, leistungsfähige Wirtschaft gibt es nicht ohne einen ebenfalls starken, leistungsfähigen Staat. Die Anzahl der Unternehmen, die Neugründungen sowie die Bevölkerungszahl nehmen seit 2005 von Jahr zu Jahr zu. Die positive Trendwende bei den Geburten erfolgte 2005 dank der Einführung der Mutterschaftsversicherung. Im Jahr 2000 hatten wir 234 000 Unternehmen; 2014 hatten wir über 392 000 Unternehmen. Sie alle haben Ansprüche, Bedürfnisse, wollen bei E-Mail-Anfragen und am Zoll durch das Bundespersonal sofort bedient werden.

4. Diese Kürzungsanträge sind staats- und aussenpolitisch unverantwortlich: Die Schweiz als kleines Land in Europa steht isoliert da und muss sich über zahlreiche bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen und multilaterale Abkommen sowie Freihandelsverträge weltweit allein positionieren. Das ist harte Arbeit und bedingt Ressourcen. Auch die Botschaften der Schweiz im Ausland sind unverzichtbar, sollen sie weiterhin unsere guten internationalen Beziehungen pflegen und ausbauen können.

5. Die Kürzungsanträge sind personalpolitisch fatal: Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung haben mit ihrer Petition die Alarmglocke geläutet. Wir wollen keine Entlassungen beim Bundespersonal.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens der SP-Fraktion, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Querschnittkürzungen abzulehnen.