Vitali Albert · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Die Sach- und Betriebsausgaben sind im Voranschlag 2016 auf 4,207 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 125 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2014, bereinigt nach der Behandlung im Parlament. Bekanntlich kürzte das Parlament bei den Sach- und Betriebsausgaben um 150 Millionen Franken, und erfreulicherweise funktioniert unser Staat immer noch. Meine Minderheit beantragt, den Betrag dieser Position wieder auf das Niveau des Budgets 2014 zu senken, nämlich auf 4,082 Milliarden Franken.

Der Antrag meiner Minderheit betrifft die Sach- und Betriebsausgaben. Das heisst, dass die Abschreibungen oder Warenbezüge ab Lager nicht betroffen sind. Die Sach- und Betriebsausgaben betreffen alle Departemente. Gegenüber dem Voranschlag 2015 nimmt der Sach- und Betriebsaufwand um 1,8 Prozent ab. Dies gilt es zu respektieren. Doch das ist zu wenig, ich bezeichne es als Kosmetik.

Wirft man einen Blick zurück, so stellt man fest, dass der budgetierte Sach- und Betriebsaufwand seit dem Jahre 2006 von 2,683 Milliarden auf sage und schreibe 4,207 Milliarden Franken gestiegen ist. Das ergibt eine Zunahme um 1,524 Milliarden innert zehn Jahren oder von etwa 6 Prozent jährlich. Demgegenüber hat das BIP in diesen Jahren nur um etwa 20 Prozent zugenommen, das heisst um etwa [PAGE 2014] 2 Prozent pro Jahr. Das kann und darf doch nicht wahr sein! Seit dem Jahre 2008 haben wir einen Rückgang des BIP-Wachstums zu verzeichnen, und wir geben weiterhin munter Geld aus, als wäre dies keine Tatsache.

Wie wir alle wissen, stagnieren die Einnahmen, sie gehen zum Teil sogar markant zurück. Daher habe ich in meinem Votum zur Staatsrechnung 2014 im Namen der FDP-Fraktion bereits darauf hingewiesen, dass wir vermehrt auf der Ausgabenseite ansetzen müssen. Die Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP haben im März dieses Jahres ein Paket mit energischen Massnahmen zur Stärkung des Standortes Schweiz verlangt. Sie fordern einen Wachstumsstopp für die Staatsausgaben, und die Zahl der Vollzeitstellen soll bis im Jahre 2018 auf den Stand der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.

Mein Vorschlag geht bei Weitem nicht so weit. Daher bitte ich Sie, meinem Vorschlag zuzustimmen, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken auf das Niveau des Budgets 2014 zu kürzen.

In der Kommission wurde mein Antrag, der hier als Minderheitsantrag vorliegt, mit 13 zu 11 Stimmen knapp abgelehnt. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt meinen Minderheitsantrag, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Herzlichen Dank für die entsprechende Unterstützung.