AB 191953

Wortprotokoll

Zu den Querschnittkürzungen: Eine Minderheit Schibli möchte bei den ordentlichen Ausgaben eine Kürzung von rund 3,1 Milliarden Franken und beim Personalaufwand eine Kürzung von rund 162 Millionen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse bei den ordentlichen Ausgaben und beim Personalaufwand für das Budget 2016 schon im Februar in der Finanzplanung eine Reduktion um 1,3 Milliarden Franken vorgenommen hatte. Zusätzliche Reduktionen im Umfang von 630 Millionen Franken werden bei der Umsetzung des KAP erzielt. Insgesamt liegen die Ausgaben in diesem Voranschlag 3,8 Milliarden Franken tiefer als im Finanzplan 2016-2018.

Noch mehr zu sparen ist gemäss Mehrheit der Kommission in dieser Situation nicht zu verantworten. Zusätzliche Kürzungen gemäss Minderheitsantrag Schibli in der Höhe [PAGE 2018] von 3 Prozent beim Personalaufwand würden dazu führen, dass 670 Vollzeitstellen gestrichen werden müssten.

Die Kommission stellte bei den Beratungen fest, dass es 2016 effektiv keine Stellenerhöhung gibt, Sie haben es gehört. Die Mehrheit unterstützt auch die Internalisierung von Stellen und die Verschiebung des Betrags von den Sach- und Betriebsausgaben - minus 32 Millionen Franken - zum Personalaufwand, wo sich ein Plus von 27 Millionen Franken ergibt. Es kommt dazu, dass das Parlament immer auch Projekte beschliesst, die Personal benötigen und die Position "Personalaufwand" erhöhen. Irgendjemand muss die Parlamentsbeschlüsse schlussendlich umsetzen. Betroffen ist vor allem der Asylbereich mit 100 Stellen und im Sicherheitsbereich das Grenzwachtkorps.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Querschnittkürzungen der Minderheit Schibli bei den ordentlichen Ausgaben und beim Personalaufwand abzulehnen. In der Kommission wurden diese Querschnittkürzungen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Eine Minderheit Vitali möchte Querschnittkürzungen bei den Sach- und Betriebsausgaben in der Höhe von 125 Millionen Franken. Die Kommission stellte fest, dass im gesamten Budget 2016 gegenüber 2015 kein Ausgabenanstieg stattfindet, sondern die Ausgaben gleich geblieben sind wie im Voranschlag 2015. Das grösste Ausgabenwachstum haben wir beim Verkehr mit 8 Prozent, weil der Bahninfrastrukturfonds geschaffen wird. Bei der Landwirtschaft sind bei den Ausgaben minus 2 Prozent, bei den Beziehungen zum Ausland minus 2,3 Prozent und bei den Finanzen und Steuern minus 6,4 Prozent budgetiert.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Ausgaben, wie sie der Bundesrat vorschlägt, gut durchdacht sind. Der Antrag der Minderheit Vitali würde Kürzungen bei den Sach- und Betriebsausgaben bei allen Departementen betreffen. Das erachtet die Mehrheit Ihrer Kommission als nicht sinnvoll.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Der Antrag Vitali wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.