Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

In Block 2 zum Bereich Bundesversammlung gibt es einen Minderheitsantrag, der vier Budgetpositionen betrifft, die allesamt gekürzt werden sollen.

Zum Ersten geht es bei Position 101.A2101.0105 um die Gelder für die Kommissionen und Delegationen des Nationalrates. Gemäss Minderheitsantrag soll hier um 1 Million Franken gekürzt werden, das sind 15,4 Prozent - dies trotz der Tatsache, dass die entsprechende Position im vorliegenden Voranschlag nur um 1,6 Prozent höher ist als im Voranschlag des laufenden Jahres. In diesem Bereich haben wir sehr wenig Handlungsspielraum, die Aufgaben sind alle gesetzlich begründet. Wir haben letztes Jahr beispielsweise über die Höhe der Fraktionsbeiträge diskutiert und diese auch legiferiert. Wenn man hier sparen will, müsste man also zuerst den Gesetzgebungsprozess in Gang setzen; da gibt es keine Hauruck-Übungen. Es kommt hinzu: Die Finanzkommission hat sich detailliert über diese Ausgaben informiert. Sie sieht die Aufwandzahlen als begründet an und sieht mehrheitlich keinen Handlungsbedarf.

Die Position 101.A2101.0159, "Internationale und interparlamentarische Beziehungen", ist bereits angesprochen worden. Sie soll um satte 55 Prozent gekürzt werden. Das betrifft alle internationalen Aktivitäten, alle Tätigkeiten der internationalen Delegationen, die bilateralen und die multilateralen, diejenigen beim Europarat, bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie, bei der IPU, der OSZE oder der Nato. Auch das sind Aufgaben gemäss dem Parlamentsgesetz; im Gesetz steht, wir hätten als Parlament die internationalen Beziehungen zu pflegen. Genau das machen die Delegationen. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass hier keine übermässigen Ausgaben generiert werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Präsidien der Delegationen für das Einhalten der entsprechenden Delegationskredite verantwortlich sind und ihre Mitglieder jeweils auch darüber informieren. Wenn Sie hier wie beantragt um 55 Prozent kürzen, dann wird es Aufgabe der Delegationspräsidien sein, zusammen mit den Mitgliedern den Betrieb entsprechend zu reduzieren. [PAGE 2020]

Ich komme zum letzten Bereich, zum Personal für die Bundesversammlung gemäss Position 101.A2100.0001. Hier verlangt die Minderheit mit ihrem Antrag eine Reduktion um 2,7 Millionen Franken, das sind 7,2 Prozent, was in etwa 17 Vollzeitstellen entspricht. Mit dieser Kürzung würde der Stellenetat der Parlamentsdienste in etwa auf den Stand von 2008 zurückgeschraubt.

Ich stelle fest, dass heute in den Parlamentsdiensten knapp 4 Stellen dieses Etats nicht besetzt sind. Oder anders gesagt: Wenn 17 Stellen gekürzt werden, müssen 13 Entlassungen ausgesprochen werden; es braucht also Kündigungen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben können die Kündigungen nicht von heute auf morgen wirksam sein, sondern es braucht zehn Monate, um diese umzusetzen. Das bedeutet, dass die Parlamentsdienste dann noch zwei Monate, nämlich die Monate November und Dezember 2016, Zeit hätten, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen damit gezeigt, dass es unmöglich ist, diesen Minderheitsantrag umzusetzen. Zusätzlich ist auf eines hinzuweisen: Wenn Sie Personal abbauen und weniger Leute haben, dann müssen auch die Leistungen reduziert werden. Ich bin aber überzeugt, dass man, wie es auch in der Privatwirtschaft gemacht wird, nicht über die Finanzen, sondern über die Ziele und über die zu erbringenden Leistungen führen soll. Bitte setzen Sie den Hebel am richtigen Ort an!

Die Grünliberalen werden hier alle Anträge der Minderheit ablehnen und entsprechend die Mehrheit unterstützen.