Stahl Jürg · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Da es sich hier um das Budget der Bundesversammlung handelt, nehme ich in meiner Funktion als Mitglied der Verwaltungsdelegation Stellung. Wie die Parlamentsdienste der Finanzkommission erläutert haben, hätten die vorgeschlagenen Kürzungen einschneidende Einschränkungen auf den Betrieb unseres Parlamentes und seiner Organe zur Folge.

Die Kürzung der beiden Budgetpositionen 101.A2101.0105 und 101.A2101.0106 für die Entschädigung der Kommissions- und Delegationsarbeit in Nationalrat und Ständerat könnte nur durch eine Kontingentierung und eine Reduktion um rund 500 Sitzungstage beim Nationalrat und 100 Sitzungstage beim Ständerat erreicht werden. Kürzungen in diesem Bereich würden sich aus Sicht der Verwaltungsdelegation negativ auf die Qualität und auf die gesetzgeberische Arbeit auswirken. Ob man eine Schwächung des Parlamentes in einer Phase, in der das Parlament einer starken Verwaltung gegenübersteht, zulassen will, ist hier die berechtigte Frage. Die Erwartung der Verwaltungsdelegation an die Kommissionspräsidien ist jedoch klar, d. h., dass bei der Sitzungsplanung, aber auch bei der Sitzungsgestaltung vernünftig und effizient gehandelt wird.

Bei der vorgeschlagenen Reduktion um mehr als 50 Prozent bei Position 101.A2101.0159, im Bereich der internationalen Beziehungen, würde eine entsprechende Kürzung jedes einzelne Delegationsbudget betreffen. Dort obläge es den jeweiligen Delegationspräsidentinnen und -präsidenten, diese umzusetzen und dementsprechend Prioritäten zu setzen. Aber auch hier ist entsprechend vernünftig zu planen.

Die vorgeschlagene Kürzung von 2,7 Millionen Franken der Personalbezüge bei Position 101.A2100.0001 könnte, wir haben das auch gehört, einzig durch Entlassungen bei den Parlamentsdiensten erreicht werden. Hier steht die Kurzfristigkeit im Widerspruch zu den vorhandenen Verträgen, was entsprechend die Frage der Realisierbarkeit aufwirft.

Im Namen der Verwaltungsdelegation bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.