Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Materiell hat eigentlich Herr Weibel das, was ich vorbereitet hatte, schon gesagt. Um die Debatte nicht unnötig zu verlängern, möchte ich nur noch etwas zum Thema der Institutionen sagen.

Dass jetzt der Antrag kommt, im Bereich der Bundesversammlung zu streichen, hat natürlich auch einen ideologischen Hintergrund. Es ist so quasi ein Signal der SVP: Wir schnallen bei uns selbst den Gürtel enger, und wer da nicht mitmacht, ist nicht glaubwürdig oder wirtschaftet gewissermassen in die eigenen Taschen. Der Respekt vor den Institutionen ist für mich etwas anderes, als einfach zu sagen: Ich schnalle den Gürtel enger, bis ich keine Luft mehr kriege. Der Respekt vor den Institutionen würde es eben erfordern, dass wir uns überlegen, wie wir das Gewicht des Parlamentes stärken - stärken! - können gegenüber einer Verwaltung, die je länger, je mehr an Einfluss gewinnt. Man kann sich nicht, wie das die SVP dauernd tut, auf der einen Seite darüber beklagen, wie viele Dinge vonseiten der Verwaltung schon aufgegleist würden und wie sich die Machtbalance Richtung Verwaltung verschiebe, und auf der anderen Seite uns gleichzeitig dieses Instrument wegnehmen. Es sind eben die Parlamentsdienste, die Kommissionssekretariate, die ja nicht Teil der Verwaltung, sondern unabhängig sind, die uns unterstützen, damit wir unsere Arbeit hartnäckiger, präziser, kohärenter, fachkundiger machen können. Deshalb ist es auch aus dieser Sicht der Machtbalance ein völlig fehlgeleiteter Kürzungsantrag.

Wenn man wirklich ernsthaft an der Idee des Milizparlamentes festhält - und ich weiss nicht, wie ernsthaft man das real tun kann -, ist es zentral, dass man eine unabhängige, auf der Seite des Parlamentes stehende, kompetente Unterstützung hat. Deshalb ist hier am falschen Ort gekürzt.