Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen werden in diesem Block 3 überall die Mehrheit unterstützen.

Wir haben uns stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und entsprechend auch dem 0,5-Prozent-Ziel in der vorletzten Legislatur zugestimmt. Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Mitverantwortung bei der Lösung der globalen Probleme. Betroffen sind wir von diesen Problemen sehr wohl, nicht nur von den akuten Konflikten und damit der Migration wie im Fall von Syrien, sondern auch von Governance-Problemen oder den Folgen des Klimawandels oder der Wassernot. Lösen können wir diese Probleme nicht alleine, wir können und müssen aber einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten. Das heisst, dass es neben Wissen und Know-how auch die entsprechenden Mittel braucht. Wir Grünliberalen haben immer gefordert, dass diese Mittel noch transparenter und effizienter eingesetzt werden, dies im Bewusstsein, dass gerade in der Entwicklungszusammenarbeit nicht alles direkt messbar ist und auch nie sein wird.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird international als glaubwürdig und verlässlich anerkannt. Kürzungen, wie es die Minderheiten aus der SVP wollen, stellen diese Verlässlichkeit infrage. Das Parlament, also wir, hat das 0,5-Prozent-Ziel Ende 2008 definiert und im Rahmen der Botschaften 2011 und 2012 bekräftigt. Auch die Motion Vitali 13.3582, die forderte, dass wir uns von diesem Ziel verabschieden, wurde 2014 klar abgelehnt. Die Zielquote von 0,5 Prozent wurde auch im Budget 2013 und im Budget 2014 bestätigt, und wir werden sie voraussichtlich auch 2015 erreichen. Im Sinne einer gesamthaften finanzpolitischen Verantwortung unterstützen wir aber auch die Vorschläge des Bundesrates, die gewisse Einsparungen vorsehen, dies im Sinne einer Opfersymmetrie. Falls sich abzeichnet, dass weitere Massnahmen notwendig sein werden, werden wir Grünliberalen uns offen gegenüber Nachtragskrediten zeigen, wie wir das bereits im zu Ende gehenden Jahr getan haben.

Es liegen uns nun mehrere Konzepte vor. Die beiden Konzepte der SVP-Vertreter sind ganz im Geiste der Budgetdiskussionen der letzten Jahre: Bei der globalen Verantwortung sollen Mittel eingespart werden, und bei der Landwirtschaft sollen die Mittel erhöht werden. Dazu sind wir nicht bereit.

Die Minderheit II (Hausammann) will die Ausgaben der humanitären Hilfe bei der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren. Das ist eine bekannte Forderung der SVP, die wir entschieden ablehnen. Die Erhöhung im Bereich der humanitären Hilfe ist aufgrund der aktuellen Krisen offensichtlich notwendig. Die Grünliberalen haben das auch stets gefordert. Diese Gelder bei der Entwicklungshilfe zu kompensieren ist schlicht kurzsichtig. Die Entwicklungshilfe will ja, z. B. gerade mit einem Engagement zur Armutsbekämpfung, zur Schaffung von Perspektiven und zu einer langfristigen Stabilisierung von Regionen beitragen.

Die Minderheit I (Schibli) will grundsätzlich die Entwicklungshilfe um 10 Prozent kürzen, weil sie die Entwicklungshilfe als solche grundsätzlich infrage stellt. Auch das lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Wir unterstützen und begrüssen selbstverständlich auch die vom Bundesrat vorgeschlagene moderate Erhöhung im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte. Entsprechend werden wir im ganzen Block 3 der Mehrheit folgen. [PAGE 2026]