Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Auch ich bin froh, dass sich aus Schweizer Sicht eine Lösung für die Masseneinwanderungs-Initiative abzeichnet.

Eher schwarz sehe ich aber bei den institutionellen Fragen. Wenn ich die verschiedenen Zeichen aus den Zeitungen und auch aus Brüssel richtig wahrnehme, so wird dieses Mandat so, wie es aufgegleist ist, kaum zu einem guten Ziel führen. Damit sind natürlich auch das Stromabkommen, das Finanzdienstleistungsabkommen und weitere neue Abkommen, die wir gerne hätten, gefährdet. Ich habe den Eindruck, dass dies auch im Interesse von gewissen Leuten ist.

Wollen Sie dieses Risiko eingehen? Oder wäre es nicht doch besser, eine Lösung zu finden, die bei der Schweizer Bevölkerung eher Erfolg haben könnte?