Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Für die Jahre 2017 bis 2019 hat der Bundesrat ein Stabilisierungsprogramm beschlossen, um die Ausgaben der Bundesverwaltung zu reduzieren. Die Eidgenössische Zollverwaltung muss entsprechend 2017 bis 2019 jährlich Kosten im Umfang von etwa 20 Millionen Franken einsparen, davon etwa 7 Millionen Franken im Personalbudget.

Es sind verschiedene Massnahmen geprüft worden, so auch die Schliessung von Zollstellen. Die Zollstelle Bargen ist eine dieser Dienststellen, da durch die Aufhebung der Handelswarenabfertigung in Bargen Einsparungen sowohl im Personalbereich als auch bei Immobilien und Material realisiert werden können. Ein Ausbau von Thayngen ist deswegen nicht vorgesehen.

Betreffend die Auswahl des neuen Standortes des Zollinspektorates Schaffhausen spielten damals neben dem Kostenfaktor auch die Erreichbarkeit sowie betriebliche Aspekte eine wichtige Rolle. Ebenfalls wurde berücksichtigt, dass das Zollinspektorat Schaffhausen für alle Dienststellen von Koblenz bis Ramsen zuständig ist. Die Zollstelle Schaffhausen verfügt nun über adäquate Infrastrukturen, um ihre Dienstleistungen für die Zollbeteiligten im Raum Schaffhausen gut zu erbringen. Die Eidgenössische Zollverwaltung ist gehalten, die Vorgaben des Stabilisierungsprogramms zu erreichen. Ohne Schliessung von Zollstellen wird dies nicht möglich sein.