Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer Nachrechnungen zu machen, wie es beantragt wird, macht nicht wirklich Sinn. Wir haben ja eine klare Methode - es wurde gesagt -, um die Einnahmen sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei der Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Anpassungen, die vorgeschlagen werden, würden bei der direkten Bundessteuer 0,3 Prozent und bei der Mehrwertsteuer 0,4 Prozent ausmachen. Ich denke, das macht es nun wirklich nicht aus. Vor allem ist es eine Abweichung von der Methode, die man dann später einmal begründen müsste. Man müsste erklären, warum man mit einer Anpassung der Methode gefahren ist.

Zur Frage der Erhöhung des Personalbestandes bei der Steuerverwaltung: Wir haben ja ein Konzept, wie wir die Anzahl Steuerprüfer erhöhen werden: Wir haben jedes Jahr zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen und eingestellt. Unser Ziel ist es, mit den Steuerprüfungen im Jahr 2020 wieder auf dem Niveau von 2006 zu sein, d. h., in der gleichen Frequenz Steuerprüfungen vornehmen zu können, wie wir es 2006 gemacht haben. Das ist heute nicht möglich, weil die Anzahl der Steuerprüfer nicht im gleichen Mass zugenommen hat wie die Anzahl der Steuerpflichtigen: Wir haben sehr viel mehr Steuerpflichtige, und wir haben auch viel mehr Unternehmen als noch vor fünfzehn Jahren. Wir sind aber am Aufbauen und werden im Jahr 2020 dann hoffentlich am Ziel sein.

Sie können sich vielleicht erinnern, dass das auch ein Teil der Finanzierung der Unternehmenssteuerreform III ist. Dort haben wir gesagt, wir wollten das Prüfintervall von dreissig Jahren bei der Mehrwertsteuer etwas herunternehmen, auf vielleicht zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre. Risikobasiert geht es natürlich öfter, das wissen wir alle. Wir sind auch hier in einem Planungsprozess, und es macht keinen Sinn, diesen jetzt durch das Parlament zu übersteuern.

Ich bin froh, wenn ich noch einmal etwas zum Grenzwachtkorps sagen kann. Wir haben ja dort ursprünglich 20 zusätzliche Mitarbeiter für das Jahr 2016 und 28 für das Jahr 2017 beantragt. Der Bundesrat beantragt Ihnen nun insgesamt 48 zusätzliche Mitarbeiter für die Jahre 2016 und 2017. Wir haben bei einer Nachprüfung festgestellt, dass es möglich ist, nächstes Jahr bereits 48 Personen zu rekrutieren und auszubilden. Entsprechend beantragen wir Ihnen, dass wir nächstes Jahr Personal rekrutieren und die Ausbildung mit 48 Personen durchführen; 2017 werden wir dann zusätzliche Anträge stellen.

Wir sind zusammen mit dem VBS und dem Grenzwachtkorps daran, ein Konzept zu erarbeiten, um Ihnen Anfang des nächsten Jahres in Zusammenhang mit dem Nachtrag I zum Voranschlag dann einen Antrag stellen zu können. Aber ich sage Ihnen heute schon: Wir werden bereits nächstes Jahr 48 oder 50 Personen ausbilden können und insofern einen Teil des Antrages der Minderheit Kiener Nellen umsetzen, nämlich gerade so viel, wie möglich ist. Selbstverständlich ist es nicht möglich, nächstes Jahr 100 Leute zu rekrutieren und auszubilden.

Darum möchte ich Sie bitten, den Minderheitsantrag in dieser Form abzulehnen.