Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion erachtet es als äusserst problematisch, dass mit dem vorliegenden Voranschlag einschneidende Spar- und Leistungsabbaumassnahmen umgesetzt und gleichzeitig der korrekte Vollzug und die notwendige Durchsetzung des geltenden Steuerrechts durch lückenhafte Kontrollen vernachlässigt werden. Das darf nicht sein. 50 Millionen Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer und 100 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer mehr zu veranschlagen, das ist bereits bei geringem guten Willen zu einem besseren Vollzug realistisch, das ist einfach umzusetzen. Eine effiziente Vollzugskontrolle mittels eines sauberen Controllings ist hierzu zwingend.

In gewissen Bereichen muss eine entsprechende Vorgehensweise auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt werden. Mangels Deklaration und fehlender Kontrollen massiv an Einnahmen aus Einkommens-, Gewinn- und Mehrwertsteuern zu verlieren ist stossend. Die beiden erwähnten Minderheitsanträge schaffen pragmatisch Abhilfe und erlauben auch, die dem Bund zustehenden Einnahmen entsprechend anzupassen. Bei der Auseinandersetzung mit dieser doch bedenklichen Vollzugssituation gilt es wirklich zu überlegen, ob es nicht auch hier, in Sachen Steuergesetz, eine Durchsetzungs-Initiative brauchen würde. Es ist auch ein Affront beim Ausrufen von Steuerprogrammen, bei der Mitteilung an Menschen, dass staatliche Leistungen abgebaut werden oder Löhne nicht wie erwartet bezahlt werden, den Einnahmenvollzug weiterhin zu vernachlässigen. Das ist stossend und muss geändert werden.

Die Personalmassnahmen sind einschneidend. Es kann nicht sein, dass mit weniger Personal drastisch mehr Leistung erbracht werden soll und als Krönung noch faktisch in Aussicht gestellte Lohnmassnahmen beinahe eingefroren werden - ich erwähne den Verzicht auf generelle Lohnmassnahmen, die Verlangsamung der Lohnentwicklung, die Abschaffung einzelner Treueprämien. Die Minderheit versucht, wenigstens einen geringen Teil dieser demotivierenden Massnahmen abzufedern, dazu beizutragen, dass die hohe Leistungskraft unserer Verwaltung nicht gefährdet wird, sondern erhalten bleibt.

Heute ist die Chance enorm gross, dass Wareneinfuhren in die Schweiz nicht kontrolliert werden. Durch die Priorisierung der Aufgaben wurden verschiedene Massnahmen beschlossen, unter anderem die Schliessung der Zollstelle in Zürich. Während die Vertretung des Personals, die Gewerkschaft Garanto, öffentlich machte, was dies für die Dienstleistungen an die Wirtschaft für Folgen hat, schweigen die Wirtschaftsverbände. Es ist fahrlässig, solche Dienstleistungen abzubauen und damit einerseits den Warenfluss zu verzögern, andererseits auch die Kontrollqualität und -dichte massiv zu verringern. Den moderaten Ausbau will die Minderheit Kiener Nellen umsetzbar vornehmen. Dabei geht es auch um Sicherheit.

Die SP-Fraktion empfiehlt, die vorliegenden vier Minderheitsanträge anzunehmen, welche faktisch nicht nur betreffend Gerechtigkeit und Fairness, sondern auch in Zahlen zu einem besseren Voranschlag führen.