Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Bei den Anträgen der Minderheit Kiener Nellen zur direkten Bundessteuer und zur Mehrwertsteuer folgt die FDP-Liberale Fraktion der Mehrheit und schliesst sich den Ausführungen der Bundesrätin und des Vorredners an.

Zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen zur Zollverwaltung, zur Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge": Die FDP unterstützt hier klar die Zielsetzung des Bundesrates, das Grenzwachtkorps während der nächsten Jahre aufzustocken. Wir haben aber für die Argumente des Bundesrates - wir werden sie wahrscheinlich von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Detail hören - Verständnis, wonach die verlangte Aufstockung im Jahr 2016 in dieser Art und Weise nicht umsetzbar ist. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Mehrheit.

Zum "Schoggi-Gesetz": Diese Position gehört wie gesagt zu Block 6, deshalb überlasse ich diesen Punkt gerne der nächsten Rednerin.