AB 192180

Wortprotokoll

Wir kommen, wie regelmässig zweimal im Jahr, zum "Schoggi-Gesetz". Es geht um die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", also um Exportsubventionen, insbesondere für Getreide und Milch, d. h. vor allem für Biskuits und Schokolade.

Unsere Minderheit beantragt Ihnen, diese hohen Exportsubventionen so zu belassen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, nämlich bei 67,9 Millionen Franken, und sie nicht auf 94,6 Millionen Franken zu erhöhen, wie es die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission beantragt. Beide Beträge sind sehr viel Geld - eigentlich viel zu viel.

Wir wissen, dass die Schweiz von den internationalen Organisationen, insbesondere der WTO und der OECD, gehalten ist, die Exportbeiträge zu reduzieren. Wir wissen auch, dass neben der Schweiz nur noch Kanada ähnlich hohe Exportsubventionen kennt. Das ist interessant, diese Zahlen möchte ich Ihnen geben: Kanada bezahlte im Handelsjahr 2013/14 umgerechnet rund 61 Millionen Schweizerfranken an Exportsubventionen, die Schweiz im selben Zeitraum 70 Millionen Franken! Jetzt vergleichen Sie einmal die landwirtschaftlich produktive Fläche Kanadas mit der Fläche der Schweiz, und schon sehen Sie das grosse Missverhältnis. Die Schweiz liegt mit ihren Zahlungen sehr hoch. Die Schweiz übertrifft Kanada in der genannten Vergleichsperiode in absoluten Zahlen sogar noch um 9 Millionen Franken.

Wechseln wir die Räder nicht am fahrenden Zug! Sollte es dann nach dem bisherigen Modus allenfalls mehr auszugleichen geben als gemäss Entwurf des Bundesrates - den unsere Minderheit hochhält und dem auch der Ständerat zugestimmt hat -, dann machen wir das im Nachtragskredit I, wie wir es auch im Juni 2015 im Nachtragskredit I gemacht haben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.