AB 192192
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-12-07
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, was wären die rechtsstaatlichen Konsequenzen, wenn jetzt eine derartige Gesetzesänderung rückwirkend in Kraft treten würde? Und welche Möglichkeiten haben die Kantone, sich dagegen zu wehren?