Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, der Mehrheit der Finanzkommission nicht zu folgen und die Minderheit zu unterstützen. Es wurde gesagt: Die Suva untersteht als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit der Oberaufsicht des Bundes, die durch den Bundesrat ausgeübt wird. Der Bundesrat genehmigt die Reglemente der Organisation, den Jahresbericht und die Jahresrechnung. Weiter gibt es jährlich einen Bericht der Suva zum Risikomanagement, und es gibt externe Kontrollstellen, die die Jahresrechnungen überprüfen. Der Bundesrat ist folgender Auffassung: Wenn Sie bei der Suva noch mehr Kontrollen haben möchten - eben auch durch die Eidgenössische Finanzkontrolle -, würde es zu Doppelspurigkeiten kommen und wäre kein Mehrwert gegeben. Der [PAGE 2070] Bundesrat schlägt aber vor, dass die Aufsicht über die ausgelagerten Träger von öffentlichen Aufgaben, z. B. eben die Suva, nach einheitlichen Kriterien vorzunehmen und dann auch sicherzustellen ist, dass keine Mehrfachprüfungen erfolgen.

Ich sage es noch einmal: Wenn Sie zur Kontrolle der Suva auch noch die Eidgenössische Finanzkontrolle einsetzen wollen, gibt es bei der Suva einfach eine Dreifachkontrolle. Das macht an sich keinen Sinn.