Minder Thomas · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Sicherheit ist eine der Kernaufgaben eines Staates. Da Schengen erwiesenermassen nicht mehr funktioniert und weil wir selbst für die Sicherheit unseres Staates verantwortlich sind, dürfen und sollten auch wir die Grenzen wieder selber kontrollieren und überwachen. Die Motion Kuprecht 15.3841 spricht nicht von Schliessen, aber immerhin von Kontrollieren.

In mehreren europäischen Staaten werden nicht nur Grenzzäune errichtet, sondern die Grenzübergänge bewacht. Der Schengener Grenzkodex sieht temporäre Grenzkontrollen vor. Das Errichten eines Grenzzaunes ist wohl alles andere als temporär. Diese Motion sieht lediglich die Sicherung der Schweizer Grenze vor. Vom Errichten eines Zaunes ist diese Motion weit weg. Selbst die hier vorgeschlagenen Forderungen sind nur temporärer Natur, auch wenn man dieses Wort im Motionstext nicht findet.

Die Schweiz will anscheinend Musterschüler sein und die EU nicht vor den Kopf stossen, indem sie keinen Assistenzdienst ausruft. Natürlich will die EU ihr Produkt Schengen und ihr Produkt Dublin nicht zu Grabe tragen und verteidigt beide. Doch das ist nicht unser Problem. Die Brüsseler Funktionäre versuchen, mit Richtliniendisziplin zuhanden ihrer Mitglieder das lecke Schengen-System am Leben zu erhalten.

Bei der inneren Sicherheit jedoch dürfen uns andere aussenpolitische Überlegungen und die Wünsche der EU nicht interessieren. Das Subsidiaritätsprinzip steht sogar in unserer Bundesverfassung. Unterdessen merkt jedermann, dass weder Schengen noch Dublin funktionieren. Beides sind Schönwetterkonstrukte, beide haben viele Geburtsfehler. Die EU-Kommission kennt, natürlich aus ihrer Sicht, zurzeit vierzig Vertragsverletzungen von neunzehn Staaten zu Schengen/Dublin. Allein dieser Umstand sollte uns aufhorchen lassen.

Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, bei jeder Gelegenheit diese beiden nicht funktionierenden Systeme zu verteidigen. Wir sind nicht Baumeister dieser Systeme. Wenn sie aber nicht mehr funktionieren - und das kann man, ohne rot im Gesicht zu werden, sagen -, so haben wir das gute Recht oder vielmehr die Pflicht, für unsere eigene innere Sicherheit zu sorgen. Für mich ist es eine reine Frage der Zeit, bis beide Systeme gar ganz zusammenbrechen. Bei den derzeit anhaltenden Flüchtlingsströmen kann ich mir ein einwandfreies Funktionieren des Dublin- und auch des Schengen-Systems schlicht nicht mehr vorstellen.

Man will nun das Schengen-System, die Kontrolle der Aussengrenzen, mit einer Bezahlung von 3 Milliarden Euro alleine an die Türkei retten. Stimmt, dort ist weit und breit niemand an der Aussengrenze, keine Frontex, keine türkischen Zöllner, keine Armee, keine Polizisten, niemand. Die bekannten schwarzen Schlepperschlauchboote können problemlos aufgepumpt, mit einem Motor bestückt und mit Flüchtlingen überfüllt werden. Seitens der EU hofft man, die Grenzen mit Geld zu schliessen, doch leider ist auch dies eine Fehlbeurteilung der EU. Geld hat die Grenzen noch nie geschlossen. Die Schlepper werden neue Wege finden. Es wäre viel effizienter, diese kriminellen Schlepperbanden endlich zu eliminieren, als die Tausenden von Kilometern der EU-Aussengrenze überwachen zu wollen. Um dies zu tun, fehlt der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten schlicht und einfach das Geld. Glauben Sie ernsthaft, Frankreich spende der Türkei Millionen? Frankreich hat im eigenen Land genug Kosten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Und wohlverstanden, die Türkei ist nicht Mitglied der EU!

Fazit Nummer eins: Die EU wird auch in Zukunft nicht die Mittel haben, weder finanziell noch personell, und auch nicht die Geschlossenheit, um die Schengen-Aussengrenzen zu überwachen - und schon gar nicht, um alle Schlepper zu eliminieren. Fazit Nummer zwei: Es gibt kein einziges Anzeichen dafür, dass die Flüchtlingsströme abnehmen werden. Es gibt auch kein einziges Anzeichen dafür, dass der Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität abnehmen werden. Allein diese nüchterne Analyse sollte uns veranlassen, diese Motion anzunehmen.

Der Bundesrat begründet seinen Antrag auf Ablehnung der Motion allein mit migrationstechnischen Überlegungen. Obwohl es mit den Fällen in Winterthur und in Beringen im Kanton Schaffhausen mittlerweile bewiesen ist, dass Mitglieder terroristischer Organisationen über die Asylschiene in die Schweiz gelangten, erkennt der Bundesrat diese Gefahrenquelle noch immer nicht genügend. Immerhin bringt die Staatsanwaltschaft die in Haft genommenen Terrorverdächtigen im Fall von Beringen in meinem Kanton zur Anklage.

Der Bundesrat vergisst in seiner Stellungnahme zu dieser Motion zwei weitere wichtige Überlegungen: einerseits die Einbruchserien und andererseits unsere Nähe zu Frankreich, dem aktuellen Hotspot terroristischer Aktivitäten schlechthin. Wenn sich Deutschland nun, wie es ja kürzlich beschlossen wurde, an den kriegerischen Handlungen in Syrien und in Irak beteiligt, so ist sogar im Norden - und der Kanton Schaffhausen ist im Norden der Schweiz - mit terroristischen Anschlägen zu rechnen.

Das ist meine persönliche Lagebeurteilung. Wann, wenn nicht jetzt, verstärken wir das GWK mit der Militärpolizei? "Charlie Hebdo" und neu die über 130 Toten bei den terroristischen Anschlägen, ein paar TGV-Stunden von uns entfernt, reicht das noch nicht? Was muss denn noch passieren, bis wir reagieren? Ich verstehe das wahrlich nicht. Ist Paris zu weit weg von uns? Sind über 130 Tote zu wenig?

Sicherheit ist und bleibt eine der zentralsten Aufgaben unseres Staates. Was in Sachen Verstärkung des GWK durch die Militärpolizei jedoch komplett falsch läuft, ist die Tatsache, dass der Chef des GWK, Herr Noth, anscheinend zuerst einen formellen Antrag an Sie, Frau Bundesrätin, stellen muss. Es liegt anscheinend gar nicht in der Kompetenz des Bundesrates, die Militärpolizei von sich aus, ohne Antrag, aufzubieten. Frau Bundesrätin, ich bitte Sie, uns diesbezüglich aufzuklären. Es kann doch nicht sein, dass ein Chefbeamter die sicherheitspolitische Lage der Schweiz bestimmt! Die Kompetenz, die Militärpolizei aufzubieten, um das GWK zu unterstützen, muss doch beim Bundesrat sein, ob Herr Noth das nun will oder nicht.

Der Bundesrat hat die sicherheitspolitische Grosswetterlage schon einmal falsch eingeschätzt, als er Mitte 2014 das Verbot von Organisationen wie Al Kaida und IS aufgehoben hat, um dieses alsbald, Sie mögen sich erinnern, im Dringlichkeitsverfahren durch die Räte zu schleusen. Nur weil der GWK-Chef, Herr Noth, noch keinen formellen Antrag zur Unterstützung durch die Militärpolizei gestellt hat, darf doch der Bundesrat die sicherheitspolitische Lage nicht noch einmal falsch einschätzen! Frankreich führt neu Passkontrollen am Flughafen Basel-Mülhausen ein. Warum machen wir das nicht zumindest am Flughafen Genf? Das wäre auch ein dissuasives Signal.

Wir behandeln nächste Woche zwei Standesinitiativen, 15.311 Basel-Stadt bzw. 15.301 Baselland, welche das GWK aufstocken wollen, weil im Raum Basel markant mehr eingebrochen wird. Man hätte diese beiden Standesinitiativen eigentlich zusammen mit dieser Motion behandeln sollen.

Auch andere Regionen im Grenzgebiet beklagen Einbruchdiebstähle. Auch diesen Punkt unterschlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, es ist dort kein Wort dazu zu lesen. [PAGE 1203] Das ist ein weiterer wichtiger Grund, endlich zu handeln und die Grenzübergänge systematisch zu sichern, vereinzelt vielleicht sogar nachts zu schliessen - auch über diesen Punkt haben wir uns in diesem Rat bereits unterhalten - und mit mobilen Patrouillen gerade in der für Einbrüche bevorzugten Winterzeit zu überwachen.

Frau Bundesrätin, Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass die Einbrecherbanden zurzeit nicht nur im Grenzgürtel operieren, sondern dass es litauische Banden im Raum Zürich auf Juwelierläden abgesehen haben.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.