Janiak Claude · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Es scheint mir immer auch sinnvoll zu sein, den Text eines Vorstosses genau zu lesen, also genau zu lesen, was verlangt wird: "systematische Grenzkontrollen". Aber wir haben jetzt viel anderes gehört, was eigentlich damit nicht so viel zu tun hat. Die ganze Migrationspolitik wird infrage gestellt, eine Asyldebatte wird losgetreten.

Als ich den Vorstoss las, hatte ich ein Déja-vu-Erlebnis. 2004 - ich sass im Nationalrat vorne - machten wir eine Revision des Ausländergesetzes. Da ging es auch um die Frage der Kontrolle an der Grenze. Es hiess in der Botschaft, Ein- und Ausreisende könnten kontrolliert werden. Da gab es einen Antrag, der in der Kommission sogar eine Mehrheit gefunden hatte, der hiess: Ein- und Ausreisende müssen kontrolliert werden. Da dachte ich: Wie soll ich mir das vorstellen, in Basel, wo pro Tag 60 000 Leute die Grenze überschreiten? Es gibt die Grenzgänger, die zu uns arbeiten kommen, und all diejenigen, die durch das Land reisen, den Transitverkehr usw. Ich sehe jetzt noch vor mir, wie der damalige Vizepräsident des Nationalrates, Herr Jean-Philippe Maitre, der leider sehr früh verstorben ist, nach hinten zu seiner Fraktion rannte und sagte: Stimmt dem ja nicht zu! Er kam ja aus Genf und wusste, wovon er sprach.

Wenn Sie hier ein Schengen-Bashing machen, dann muss ich Ihnen einfach sagen: Unsere Region würde ohne die Art und Weise, wie wir heute mit den Grenzen umgehen, schlicht kollabieren. Wir haben in der GPK immer wieder den Chef des Grenzwachtkorps angehört, wir haben Standberichte über Schengen und Dublin erhalten. Da sind uns die Vor- und Nachteile sowie die Probleme geschildert worden. Immer war die Aussage: Wir machen mehr Kontrollen und sind erfolgreicher, seit wir Schengen haben. Und wir haben diese Erfolge auch aus folgendem Grund, Herr Föhn: Die meisten Erfolge hat man hinter der Grenze, nicht an der Grenze. Diejenigen, die mit bösen Absichten kommen, werden kaum den Pass hinhalten und sagen: "Ich komme jetzt!" Hinter den Grenzen haben wir die grössten Erfolge. Dank Schengen haben wir den Zugang zum Informationssystem SIS. Wenn wir diesen Zugang nicht mehr haben - dann viel Vergnügen! Dann müssen Sie dann wirklich mit dem Zaun kommen, wenn Sie die Sicherheit noch garantieren wollen.

Sie haben jetzt auch den Vorwurf bezüglich des Aufstockens des Grenzwachtkorps in den Raum gestellt. Die Aufstockung haben wir hier schon ein paar Mal beschlossen, niemand ist eigentlich dagegen. Aber wir haben sie gleichzeitig bei den Sparübungen immer wieder abgeblasen, haben zurückbuchstabiert. Wenn wir uns einig sind, dann müssen wir auch konsequent sein und bei Sparübungen diesen Bereich halt ausnehmen. Aber damit waren Sie bis jetzt nie einverstanden, Herr Föhn.

Ich nehme nochmals den Text "systematische Grenzkontrollen". Jetzt stellen Sie sich einmal Folgendes vor. Ich nehme jetzt einmal an, dass Sie die Grenze von Basel, also die Grenze des Jura - es ist schön dort oben -, kennen; wie wollen Sie dort jeden Grenzübertritt, den es dort gibt, systematisch kontrollieren? Die Forderung, die Sie hier stellen, ist einfach nicht durchführbar, seien wir doch ehrlich. Natürlich bereitet Schengen Probleme, insbesondere an der Aussengrenze. Wir haben einmal eine Schengen-Aussengrenze an einem Ort besucht, über den man jetzt nicht spricht, nicht in Italien und nicht in Griechenland, wo man die bekannten Probleme hat. Gehen Sie zum Beispiel an die polnische Grenze; Herr Gutzwiller war damals auch dabei. Es ist eindrücklich, was dort, in diesen Ländern gemacht wird. Es gibt auch eine Aussengrenze, wo man die Probleme nicht hat und wo man dankbar ist, dass sie so geschützt wird. Übrigens leistet die Schweiz dort sehr viel logistische Hilfe.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Es wird da viel Lärm gemacht, aber denken Sie ein bisschen an die Realität dort, wo die Grenzen sind. Herr Föhn, Sie kommen aus dem Muotathal. Das ist ein bisschen weit weg von Basel, das weiss ich. Aber kommen Sie einmal nach Basel, ich würde Sie gerne einladen. Dann schauen wir uns einmal an, wie das dort zu und her geht. Dann werden Sie vielleicht die eine oder andere Sache anders beurteilen. [PAGE 1204]