Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ich habe an die Frau Bundespräsidentin zunächst eine einfache Frage: Wir sprechen jetzt hier von Personenkontrollen, der Bundesrat selber in seiner Stellungnahme auch. Was sind eigentlich Personenkontrollen? Wie muss ich mir das vorstellen, wenn täglich 750 000 Personen an der Grenze kontrolliert werden sollen? Kollege Kuprecht hat jetzt gesagt, gewisse syrische Flüchtlinge hätten Anspruch auf Asyl und andere nicht. Wie müssten das die Grenzwächter bei einer Personenkontrolle überwachen? Wer wäre jetzt ein Flüchtling, der reingelassen würde, und wer nicht? Was passiert mit denjenigen, die nicht reingelassen werden? Wie müssten da das Grenzwachtkorps oder die Armee vorgehen? Müssten sie die Leute mit militärischen Mitteln zurückweisen oder sofort inhaftieren? Wie wäre das vorstellbar?

Eine zweite Frage: Was wäre das Alternativszenario des Bundesrates, wenn die Variante mit der systematischen, lückenlosen Grenzkontrolle nicht funktioniert - was ich vermute? Was ist die Alternative des Bundesrates? Er sagt, im Moment seien die Voraussetzungen für eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht gegeben. Was wäre, wenn diese Voraussetzungen gegeben wären?