preparatory:AB 192304

Wortprotokoll

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die ersten Beratungen zu diesem Gesetzentwurf. Da kam ein Einzelantrag ins Plenum, der relativ überraschend eine Mehrheit fand. Er verlangte, dass man mit dieser Vorlage noch eine Steueramnestie verbindet. Der Ständerat will auf diese Steueramnestie verzichten, und die WAK folgt jetzt dem Ständerat und verzichtet ebenfalls auf die Steueramnestie, die im Plenum wie gesagt relativ überraschend beschlossen worden ist.

Mit 15 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen hat die Kommission Artikel 40 gestrichen, entsprechend auch die Übergangsbestimmung dazu. Ich bitte Sie, ebenfalls in diesem Sinne zu beschliessen.