Walker Felix · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich glaube, dass das jetzt der sechste Bundesbeschluss ist, den wir haben; alle nach dem gleichen Schema: Zeitdruck, keine Alternativen usw. Da ist doch das Parlament in einer im wahrsten Sinne des Wortes ohnmächtigen Situation. Das läuft auf Erpressung hinaus.

Sie meinen, dass es eine Katastrophe gebe, wenn wir jetzt nicht Ja sagen. Das glaube ich nicht. So ist es nicht. Wir sind ja die Einzigen, die sich noch bemühen, nicht einfach tel quel Ja oder Nein zu sagen, sondern wir haben Vorschläge eingebracht, aber diese sind nicht auf Verständnis gestossen. Es kommen jetzt wieder Vorschläge, die in die genau gleiche Richtung gehen, Herr Wasserfallen.