Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Es geht nicht darum, Herr Kollege Janiak, die Grenzgänger lückenlos zu kontrollieren. Die Grenzwächter an den Grenzübergängen in Weil am Rhein, in Basel, in Riehen kennen die Grenzgänger. Um diese geht es nicht, das sei hier einmal in aller Deutlichkeit festgehalten. Es ist in der Tat einfach so, ob wir das wollen oder nicht, dass das Grenzwachtkorps langsam, aber sicher am Anschlag ist. Man verlegt Grenzwächter aus dem Raum Genf in die Ostschweiz; dann brennt es im Tessin, und dann holt man sie mit dem Helikopter in Schaffhausen und transportiert sie in das Tessin. Diese Leute haben praktisch keine Ferien mehr, sie können keinen Urlaub mehr beziehen. Jetzt kommt die Weihnachtszeit, da dürften Grenzwächter auch gewisse Bedürfnisse haben, nicht wahr?

Jetzt stellt sich doch die Frage in Bezug auf die Systematik: "Systematisch" heisst nicht, dass jede Grenzstation lückenlos besetzt wird. Systeme müssen erarbeitet und vorhandene Systeme, Herr Luginbühl hat sie aufgezählt, intensiviert werden. Es geht nicht darum, dass beispielsweise das Personal der Militärischen Sicherheit an den Grenzen steht; es geht darum, dass die Militärische Sicherheit rückwärtig Beobachtungen machen kann, zugunsten des Grenzwachtkorps, das ja nicht an jedem Meter stehen kann - darum geht es! Personenkontrollen können teilweise im Rahmen der Warenkontrolle gemacht werden, weil wir nicht in der Zollunion sind - und ich staune jedes Mal wieder, was für ein gutes Auge die Grenzwächter haben; das ist interessant. Aber es geht auch nicht darum zu warten, Herr Engler, bis wir an unseren Grenzen, in Buchs oder in St. Margrethen, zwei- oder dreitausend Leute haben. Denn dann ist es zu spät, dann können wir nicht mehr handeln, dann sind wir überfordert. Dann ist das GWK überfordert, und irgendwann sind auch die Zivilschutzorganisationen überfordert.

Das wäre meines Erachtens kein antizipierendes Verhalten. Antizipierendes Verhalten heisst, vorauszuschauen und allenfalls - auch wenn es im Moment noch nicht dringend notwendig ist - die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit es gar nicht so weit kommt. Es ist so, es gibt natürlich eine gewisse abschreckende Wirkung; das ist klar.

Wenn wir die entsprechenden Menschen dann hier in der Schweiz haben, sind sie aus den Augen und aus dem Sinn des Grenzwachtkorps und allenfalls aus den Augen und aus dem Sinn der Behörden. Dann sind sie in den Gemeinden, und die Gemeinden haben dann zu schauen, wo sie sie unterbringen. Sie sind die letzten im Umzug, die dann entsprechend handeln müssen - nur weil wir an der Grenze nicht antizipierend gehandelt haben. Das ist das Problem. Das möchte ich nicht.

Ich habe Ihnen ein Beispiel aufgezeigt: Ein Kollege von mir, ein Gemeinderat, musste sich mit Syrern abgeben, die gesagt haben, dass sie eine bestimmte Arbeit nicht übernehmen würden. Es ging darum, Laub zusammenzunehmen. Sie sagten, sie würden das nicht machen. Sie waren bestens darüber informiert, dass sie derartige Arbeiten nicht annehmen müssen. Die Gemeinderäte sind dann diejenigen, die die Probleme haben. Wir können uns in unseren Ledersesseln hier in diesem Saal zurücklehnen, das Problem scheint ja gelöst zu sein, aber diejenigen direkt an der Front sind mit diesen Problemen dann tagtäglich konfrontiert. Ich möchte nicht, dass wir in unserem Land selbst entsprechende Probleme bekommen.

Diejenigen, die an Leib und Leben verfolgt sind, haben selbstverständlich ein Asylrecht in unserem Land; darum geht es nicht. Aber unter den Flüchtlingen hat es zahlreiche Menschen, die im Prinzip die Anforderungen der Genfer Konvention nicht erfüllen. Sie sind dann hier, und wir müssen sie zurückschaffen. Und sprechen Sie einmal mit denen, die sie zurückschaffen müssen - viel Vergnügen! Zu denjenigen, die schon zwei Jahre hier geduldet und vorläufig aufgenommen sind - glauben Sie doch ja nicht, dass diese zurückgeschafft werden können. Darum bin ich der Auffassung, dass wir jetzt dringend handeln sollten, nicht zuletzt auch zugunsten des Grenzwachtkorps, nicht der Führung des Grenzwachtkorps, sondern der Grenzwächter, die dort draussen tagtäglich, Tag und Nacht, ihren Auftrag erfüllen. Diese Menschen, diese Grenzwächter haben es meines Erachtens ebenfalls verdient, dass sie unterstützt werden.

In Bezug auf die Militärpolizei, Herr Luginbühl: Es ist absolut möglich, dass zwischen 150 und 250 militärpolizeiliche Kräfte zur Verfügung gestellt werden können. Das wäre möglich, die Kräfte sind vorhanden. Gerade die Übung Conex, Herr Janiak, hat ganz eindeutig gezeigt, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Grenzwächtern und der Militärischen Sicherheit hervorragend funktioniert. Der Kommandant der Kantonspolizei Baselland hat beispielsweise gesagt, dass sie während der ganzen Übung nicht einmal einen Einbruch verzeichnen mussten. Auch hier hat sich also eine bestimmte abschreckende Wirkung gezeigt. Wenn man nicht handeln will, dann kann man es lassen. Aber glauben Sie ja nicht, dass die Betroffenen in den Kantonen und in den Gemeinden für derartiges zögerliches Handeln noch lange Verständnis haben werden.

Ich möchte Sie bitten, sich das genau zu überlegen und die entsprechende Motion zu unterstützen.